Bundesregierung

In der NSA-Affäre verschärft die Bundesregierung die Gangart: Außenminister Westerwelle bestellt den US-Botschafter ein, Merkel will sich noch heute mit Frankreichs Präsident Hollande absprechen, Kanzleramtsminister Pofalla informiert den Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums. "Jetzt brennt die Hütte", ärgert sich Grünen-Politiker Ströbele. "Aber als Millionen von Deutschen betroffen waren, hat man gesagt, wir halten die Sache für erledigt." Von Hubertus Volmer

Auch ohne neue Bundesregierung lasten auf Kanzlerin Merkel EU-politisch enorme Erwartungen. Mit einem neuen Vorschlag zur Bankenabwicklung versucht sie nun, wieder Bewegung in eine festgefahrene Diskussion zu bringen. Gleichzeitig will sie mehr Verantwortung an die Staatengemeinschaft abgeben.

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In diesem Jahr kommt die deutsche Wirtschaft nicht mehr recht auf Touren. Erst 2014 gewinnt das Wachstum deutlich an Dynamik. Zu dieser Einschätzung gelangt die Bundesregierung laut Kreisen. Sie steht damit nicht allein.

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Seit beinahe zehn Jahren töten die USA im Nahen und Mittleren Osten mit Drohnen, fast ein Drittel der bis zu 3600 Opfer sollen Zivilisten sein. Amnesty International spricht nun sogar von Kriegsverbrechen - auch die Bundesregierung soll ihre Finger im Spiel haben.

Im Streit über das VW-Gesetz geht es seit Jahren zwischen Berlin und Brüssel hin und her. Heute fällt die Entscheidung. Die Chancen stehen gut, dass sich die Bundesregierung gegen die EU-Kommission durchsetzt.

Gut ein Fünftel des Strompreises fließt in Betrieb und Ausbau des Netzes. Die schwarz-gelbe Bundesregierung räumt energiehungrigen Betrieben eine Befreiung von diesem Entgelt ein. Der Rabatt wird auf die anderen Verbraucher umgelegt. Immerhin sinkt die Abgabe 2014.

Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD über die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung können beginnen. Ein kleiner Parteitag der SPD gibt grünes Licht dafür.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch will die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko ins Ausland ausreisen lassen. Die Bundesregierung hatte angeboten, dass die erkrankte Timoschenko in Deutschland behandelt werden kann.

In der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin wird allem Anschein nach die neue Bundesregierung geboren. Das Sondierungsgespräch von Union und SPD dauert schon mehr als fünf Stunden. Von Teilnehmern heißt es während einer kurzen Pause, es könne bis tief in die Nacht weitergehen.

• Union und SPD suchen Mindestlohn-Lösung Schweigend hin zur Großen Koalition

Nach dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa ist die deutsche Presselandschaft sich einig: Etwas muss geschehen. Doch was? Die brüske Ablehnung weiterer Flüchtlinge durch die Bundesregierung sorgt jedenfalls für Aufregung.