Bundesregierung

Die Lage in der Ost-Ukraine spitzt sich weiter zu. In Slawjansk halten Separatisten mehrere OSZE-Beobachter fest, darunter auch Deutsche. Die Aufständischen beschuldigen sie der Spionage und sehen sie als "Kriegsgefangene". Die Bundesregierung versucht, die Situation diplomatisch zu lösen - doch das wird zunehmend schwieriger.

Die USA fordern eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Die Bundesregierung hält davon nicht so viel - bei einer Telefonkonferenz mit Präsident Obama dürfte Kanzlerin Merkel auf die Bremse steigen.

Die Bundesregierung lässt derzeit keine Rüstungsexporte nach Russland zu. Grund dafür sei die aktuelle politische Lage. Auch bereits erteilte Genehmigungen würden überprüft. Zuvor drohte der Westen Russland wegen der Ukraine-Krise mit weiteren Sanktionen.

Die Bundesregierung will eine Warnpflicht für überzogene Konten einführen. Der Chef der Sparda-Bank in Baden-Württemberg, Hettich, hält das nicht für zeitgemäß. In Zeiten von Online- und Telefonbanking hätten die Kunden ihr Konto jederzeit im Blick.

Die Bundesregierung tüftelt an einer Maut-Lösung für Deutschland - Europa-Politiker Günther Oettinger spricht sich hingegen für eine Einführung der Maut auf europäischer Ebene aus. An einem deutschen Modell nach Vorstellungen der CSU hat er Zweifel.

Nach den Vierer-Gesprächen in Genf sind die Hoffnungen auf eine Deeskalation in der Ukraine groß. Doch so ganz traut man den Zusagen aus Moskau nicht. US-Präsident Obama mahnt Russland an, nun auch zu handeln. Auch die Bundesregierung bekräftigt: Es könnte weitere Sanktionen geben.

Kriegswaffen an andere Staaten verkaufen - eigentlich ist das verboten. Es sei denn, der Bundessicherheitsrat stimmt zu. Was der Kabinettsausschuss aber entscheidet, ist streng geheim. Ob das so rechtens ist, wird nun in Karlsruhe verhandelt. Von Johannes Graf

Bis zu 800 hochmoderne Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion wollte das saudische Königshaus für seine Armee ordern. Doch daraus wird wohl nichts: Laut einem Zeitungsbericht wird die Bundesregierung den 18 Milliarden-Euro-Deal nicht genehmigen.

Der NSA-Untersuchungsausschuss streitet weiter um die Vorladung von US-Whistleblower Snowden. Ein Gutachten der Bundesregierung soll interne Widersprüche beseitigen. Doch wer kann Snowden wirklich Sicherheit vor seinen US-Verfolgern garantieren?

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der Edathy-Affäre. Nicht nur der Handel mit Fotos nackter Kinder am Strand soll verboten werden. Schon die Aufnahme an sich soll strafbar werden. Auch Erwachsene sollen besser geschützt werden.