Bundesregierung

Die Bundesregierung prescht in der EU mit einem neuen Gesetz zur Regulierung des umstrittenen superschnellen Computerhandels vor. Berlin will erreichen, dass die EU bald zu einer einheitlichen Regulierung kommt. Hier kommt der Autor hin

Seit fast 20 Jahren bemüht sich Deutschland um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Unterstützung erhält die Bundesregierung von Brasilien, Japan und Indien - aus naheliegenden Gründen. Auch Frankreich fordert eine Reform des Sicherheitsrats. Hier kommt der Autor hin

Wirtschaftlich erhöht sich die Kluft zwischen West- und Ostdeutschland wieder. Die Bundesregierung erteilt der Ost-Förderung über das Jahr 2019 hinaus aber eine Absage.

Portugal ist unter anderem von der Bundesregierung dafür gelobt worden, dass es seine Sparpläne auch umsetzt. Die Portugiesen machen allerdings gegen diese Politik der Regierung von Ministerpräsident Passos Coelho mobil. Da greift Staatschef Cavaco Silva ein. Er sagt, dass man "dem Volk zuhören" müsse. Hier kommt der Autor hin

Portugal ist unter anderem von der Bundesregierung dafür gelobt worden, dass es seine Sparpläne auch umsetzt. Die Portugiesen machen allerdings gegen diese Politik der Regierung von Ministerpräsident Passos Coelho mobil. Da greift Staatschef Cavaco Silva ein. Er sagt, dass man "dem Volk zuhören" müsse.

Griechenland ächzt trotz Schuldenerlass und Milliarden-Hilfen weiter unter seinen Altlasten. Nun wird über einen weiteren Schuldenschnitt spekuliert, der den Bund und damit alle Steuerzahler treffen könnte. Die Bundesregierung drückt auf die Bremse. Für Deutschland stelle sich die Frage nicht.

In Deutschland werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer, von der Lohnentwicklung profitieren meist die Besserverdienenden. Das belegt eine Analyse des Bundesarbeitsministeriums, die als Vorlage für den Armutsbericht der Bundesregierung dienen sollte. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium verweigert dem Bericht die Zustimmung.

Die Bundesregierung will die Versicherungen dazu verpflichten, ihre zum Teil hohen Gebühren bei der Riester-Rente auszuweisen. Der Sparer kann so die Angebote besser vergleichen und Unterschiede bei Renditen sofort erkennen. Zudem soll auf jedem Riester-Check eine Modellrechnung über die Höhe der garantierten Rente zu finden sein.

In Deutschland klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung hervor. Die Reichen halten demnach mehr als die Hälfte des Nettovermögens, die Armen teilen sich gerade mal ein Prozent. Der Bericht birgt gesellschaftlichen Zündstoff, meint die Presse und betreibt Ursachenforschung. Hier kommt der Autor hin

In Deutschland klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung hervor. Die Reichen halten demnach mehr als die Hälfte des Nettovermögens, die Armen teilen sich gerade mal ein Prozent. Der Bericht birgt gesellschaftlichen Zündstoff, meint die Presse und betreibt Ursachenforschung.