Bundesregierung

Deutschland steckt mitten in der Energiewende. Nach dem Atomausstieg bis 2022 ist es laut der Umweltschutzorganisation Greenpeace möglich, bis 2040 aus der Kohle auszusteigen. Die Bundesregierung hält bislang gar nichts davon. Sie will an der Kohlekraft festhalten, um wetterunabhängige und planbare Strommengen liefern zu können.

Die SPD drängt die Bundesregierung zu einem Spitzentreffen mit Vertretern von Kommunen und Ländern, um das drohende Scheitern des Kita-Ausbaus abzuwenden. SPD-Chef Gabriel greift Merkels Familienministerin Schröder scharf an. Erste Details aus ihrem Zehn-Punkte-Plan gelangen vorab an die Öffentlichkeit.

Auch ein Jahr nach der Energiewende kommt die Bundesregierung beim Ausbau der Stromtrassen nicht voran. Die Kanzlerin muss zugeben, dass man "in Verzug geraten" sei. Jetzt will sie sich der Sache annehmen und lässt sich beraten, was "gegebenenfalls politisch getan werden könne". Vor dem nächsten Winter wird es aber keine Entscheidung geben.

Sonderwirtschaftszonen, Treuhandanstalten sowie Arbeitsmarktreformen nach deutschem Vorbild in Euro-Krisenländern: Das sieht angeblich ein Plan der Bundesregierung vor, um für Wachstum in der Eurozone zu sorgen. Doch Berlin hält sich bedeckt.

Die Bundesregierung hat sich gegenüber anderen EU-Staaten verpflichtet, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Für die Umsetzung müssen nun sowohl die Opposition, wie auch die Bundesländer ins Boot geholt werden. Die Regierung sieht Fortschritte, die Länder betonen, dass noch viel zu klären ist.

Der französische Präsident Hollande hält am Abzug aus Afghanistan noch in diesem Jahr fest. Das ärgert die Bundesregierung und die Amerikaner. Allerdings ist Hollande bereit, Ausbilder am Hindukusch zu lassen. Nach außen bliebe damit die "Solidarität der Koalition" gewahrt. Kritik von Kanzlerin Merkel will Hollande nicht gehört haben.

Beim G8-Gipfel wirkt Kanzlerin Merkel mit ihrer Spar-Rhetorik isoliert, beim anschließenden Nato-Gipfel ist es Frankreichs Präsident Hollande, der mit seinem Plan, die französischen Truppen vorzeitig aus Afghanistan zurückzuholen, gegen die Mehrheit steht. Dennoch will die Bundesregierung die Differenzen nicht überbewertet wissen.

Volksabstimmung oder nicht? Noch vor kaum einem Jahr spricht sich die Bundesregierung strikt gegen ein Referendum der Griechen über ihren Verbleib in der Euro-Zone aus. Diese Haltung soll sich nun schlagartig geändert haben. Das behauptet zumindest die Regierung in Athen.

CSU-Chef Seehofer kannibalisiert die schwarz-gelbe Koalition. Erst macht er sich über seinen Parteikollegen Röttgen her, weil der bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen eine bittere Niederlage für die Union einfuhr. Dann greift er die gesamte Bundesregierung an. Die Opposition freut sich.

Mehr als drei Viertel der Griechen wollen den Euro behalten. Unter den Parteien, die sie gewählt haben, ist das nicht so deutlich. An diesem Sonntag will Präsident Papoulias einen letzten Anlauf für die Bildung einer Koalition starten. Finanzminister Schäuble bestätigt derweil, dass sich die Bundesregierung auf einen Austritt Griechenlands aus dem Euro vorbereitet.