Bundesregierung

Gerhard Schröder und Joschka Fischer sind die Anführer der ersten rot-grünen Bundesregierung. Sieben Jahre später machen sich zwei Männer daran, das politische Erbe anzutreten: Peer Steinbrück und Jürgen Trittin. Der erste gemeinsame Auftritt bietet einen Vorgeschmack auf das Duo. Von Christian Rothenberg

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Wer in der Schwangerschaft trinkt, riskiert schwere Behinderungen seines Kindes – sie reichen von Fehlbildungen bis hin zu kognitiven Störungen. Die Folgen sind irreparabel. Die Bundesregierung will Opfer nun besser versorgen und appelliert ans Gewissen angehender Eltern.

Bis Donnerstag haben vier Mitarbeiter der syrischen Botschaft Zeit, Deutschland zu verlassen. Damit setzt Außenminister Westerwelle ein weiteres diplomatisches Zeichen: Die Bundesregierung stellt sich auf ein Ende der Herrschaft des syrischen Präsidenten Assad ein.

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Ob Panzer, U-Boote oder Eurofighter - die Rüstungsindustrie verdient Millionen mit Rüstungsexporten. Nun gehen die Kirchen hart mit der Bundesregierung ins Gericht: Immer mehr deutsche Waffen landen in Ländern, in denen die Menschenrechtssituation bedenklich ist.

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Seit mehr als anderthalb Jahren bekämpfen sich Rebellen und Regierungstruppen erbittert in Syrien. Nun rechnet die Bundesregierung offenbar mit einem baldigen Ende des Assad-Regimes. Zumindest hofft Außenminister Westerwelle auf eine "politische Übergangslösung".

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Ein Steuerabkommen mit der Schweiz wird es aller Voraussicht nach nicht geben. Nach Angaben der Bundesregierung sind die Eidgenossen zu keinen Kompromissen über Inhalte des Vertrags bereit.

Die Außenminister der Nato-Staaten bestätigen die Pläne, nach denen die Türkei vor Raketen geschützt werden sollen, die aus Syrien über die Grenze fliegen könnten. Nun sind Bundesregierung und Bundestag gefragt.

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Gegen alle Bedenken und Widerstände im Bundestag und in der Bundesregierung forcieren die Länder ein neues, zweites NPD-Verbotsverfahren. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht sagt, zur Not würden die Länder den Weg alleine gehen.

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Nachtspeicheröfen sollten ab 2020 in Deutschland nicht mehr betrieben werden. Jetzt wollen die Energiekonzerne mit den veralteten Stromfressern sogar die Energiewende vorantreiben. Noch ziert sich die Bundesregierung. Die Stromriesen nehmen jede Möglichkeit, um Energie zwischenzulagern.

Ein möglicher Waffendeal zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sorgt für einigen Ärger im Bundestag. Die Opposition fordert mehr parlamentarische Kontrolle. Auch in der deutschen Presse stößt das Verhalten der Bundesregierung auf Kritik.