Bundesregierung

Der Opfer-Anwalt Daimagüler zeigt sich wütend. Der Grund: Beate Zschäpe schien sich vor Gericht "im Glanz der Kameras zu sonnen und genoss es offenbar, im Mittelpunkt zu stehen." Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Böhmer, kritisiert, dass viele Migranten ihr Zutrauen zum deutschen Rechtsstaat verloren hätten.

Seit 1992 leitet Hans-Joachin Schellnhuber das Postdamer Institut für Klimafolgenforschung, seit 2007 berät er die Bundesregierung. Doch Wirtschaftsminister Rösler blockiert die Verlängerung seines Mandats. Nach wochenlangem Stillstand gibt Rösler nun nach.

Der nachsichtige Umgang der EU mit den Haushaltsdefiziten der europäischen Schuldensünder entzweit die schwarz-gelbe Bundesregierung. Rückendeckung kommt von Finanzminister Schäuble, der die Brüsseler Pläne verteidigt, Frankreich und Spanien mehr Zeit zu geben, das Defizitziel zu erreichen.

Trotz der anhaltend schlechten Wirtschaftsdaten aus Europas Schuldenländern verteidigt IWF-Chefin Lagarde den ihnen verordneten Sparkurs. Auch wenn Einsparungen und Investitionen schwierig zu vereinbaren seien, gebe es dazu keine Alternative. Ausdrücklich lobt sie hingegen die rigide Haltung der Bundesregierung.

Der Druck im Fall Hoeneß wird immer größer und selbst führende CDU-Politiker plädieren inzwischen für eine Bestrafung von Steuersündern. Doch die Bundesregierung zeigt sich zögerlich und warnt vor "hektischem Agieren".

Pakistan wird vor den Wahlen im Mai von zahlreichen Anschlägen erschüttert. Aber auch zu anderen Zeiten steht das Land wegen der schwierigen Menschenrechtslage in der Kritik. Dessen ungeachtet könnte sich die Bundesregierung vorstellen, ausrangierte Bundeswehr-Hubschrauber nach Pakistan zu liefern.

Bei der Atomkraft geht es um den Markenkern der Grünen. Dementsprechend hitzig ist die Debatte auf dem Parteitag in Berlin, als die Frage der Endlagersuche diskutiert wird. Am Ende schließt sich eine Mehrheit dem Endlagersuchgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung an.

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Mai 2012: Wirtschaftsprofessor Lucke stinkt die Euro-Politik der Bundesregierung. Er schart Gleichgesinnte um sich und will politischen Einfluss nehmen. In der Findungsphase wendet sich der spätere Chef der Alternative für Deutschland auch an die Piraten. Doch deren Vorsitzender Schlömer lässt ihn eiskalt abperlen.

In Krisengebiete - so die jahrelange Selbstverpflichtung der Bundesregierung - werden keine Waffen verkauft. Doch jüngst sickerte ein millionenschwerer Deal mit Katar an die Öffentlichkeit. Demnach soll der Münchener Waffenhersteller Krauss-Maffei Wegmann das Wüstenemirat mit 62 Leopard-Kampfpanzern und 24 Panzerhaubitzen beliefern. Doch damit nicht genug.

Die Bundesregierung erhöht die Wachstumsprognose für das laufende Jahr leicht. Die "Konjunktur zieht an, die Arbeitslosigkeit sinkt", freut sich Wirtschaftsminister Rösler. In anderen Teilen Europas sieht die Lage weniger erfreulich aus.