Bundesregierung

Seltenes Lob für die Bundesregierung: Im Kampf gegen schwarze Kassen steht Deutschland international als Vorbild da. Anderswo gilt der Rüstungsetat immer noch als Staatsgeheimnis. Das Waffengeschäft bleibt ein Magnet für Korruption.

• Fragwürdige Rüstungsexporte "Anlass zu Misstrauen"
• "Das große Töten geschieht durch Kleinwaffen" Die Killerwaffen für Kinderhände

Industriespionage hat Hochkonjunktur. Und immer wieder zeigt der Finger nach China. Laut Mittelstands-Präsident Ohoven wird die Situation immer schlimmer. Die Zahl von Hackerangriffen nehme zu. Ohoven fordert mehr Schutz von der Bundesregierung.

• Familienunternehmen klagt in China Ein Haibao ist kein Kärcher

Online-Durchsuchung und Überwachung, die Ermittler des BKA nehmen per Trojaner den Computer einer Verdächtigen unter die Lupe? Abgelehnt, heißt es von der Bundesanwaltschaft, der höchsten Strafverfolgungsbehörde Deutschlands. Das Papier zeigt die verfahrene Situation der Strafverfolger auf – und worum sich die Bundesregierung kümmern müsste. Von Roland Peters

Die Bundesregierung sorgt mit ihrer Ankündigung, die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausstatten zu wollen, für heftige Kritik. Das Vorhaben wird mit dem Nutzen einer "glaubhaften Abschreckung" begründet. Kritiker fürchten jedoch, die ferngesteuerten Waffen könnten die Schwelle zum Töten senken. Auch die deutsche Presse zeigt sich kritisch.

Die EU-Kommission knöpft sich die Bundesregierung vor: Die Deutsche Bahn soll Staatszuschüsse für das Gleisnetz falsch verbucht haben - die Finanzhilfen dürfen nicht in andere Bereiche fließen. Berlin hält die Auflagen aus Brüssel dagegen für erfüllt.

Mit Kampfdrohnen will die Bundesregierung schnellstmöglich für die Sicherheit deutscher Soldaten im Ausland sorgen. Sie hofft auf eine "glaubhafte Abschreckung". Die Opposition hegt rechtliche und ethische Bedenken.

• Die Revolution am Himmel Schöne neue Welt der Drohnen

56 Prozent der Deutschen befürworten den Kurs der Bundesregierung im Mali-Konflikt. Besonders groß ist die Zustimmung bei den Grünen, unter Westdeutschen und Männern. Eine Beteiligung deutscher Soldaten an den Kämpfen wird einhellig abgelehnt.

Nach dem Wahlsieg in Niedersachsen wollen SPD und Grüne im Bundesrat Gesetzesinitiativen anstoßen, um die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Druck zu setzen. Zusammen mit dem rot-rot regierten Brandenburg verfügen alle von SPD und Grünen regierten Länder zusammen über genügend Stimmen, um dies durchzusetzen.

Nach dem Geschmack der Bundesregierung geht der Verkauf von Staatsbetrieben in Griechenland viel zu langsam voran. Athen kündigt an, das Tempo zu erhöhen.

• "Lage in Griechenland dramatisch" Steinbrück fordert Solidarität
• Reiche Steuerhinterzieher Athen will härter durchgreifen

Künftig - so Pläne der Bundesregierung - sollen Vergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien gestrichen werden, wenn der Strom ins Netz eingespeist, aber gar nicht benötigt wird. Auf diesem Weg soll der Anstieg der Strompreise eingedämmt werden - noch vor der Wahl.