Bundesregierung

Edward Snowden bekommt keine Zuflucht in Deutschland. Der Geheimnisverrat wiege schwerer als die Gewissensgründe, sagt SPD-Innenexperte Wiefelspütz und unterstützt damit die Entscheidung der Bundesregierung. Die Grünen werfen Merkel jedoch Scheinheiligkeit vor. Die von Snowden enthüllten US-Spähangriffe sind heute Thema im Geheimdienstausschuss des Bundestags.

Nun auch Deutschland: Die Bundesregierung lehnt in einer eiligen Entscheidung die Aufnahme des von den USA gesuchten Whistleblowers Snowden ab. Damit ist der 30-Jährige weiter auf der Suche nach einem Land, das ihm Asyl gewährt.

• Die Ohnmacht der Bundesrepublik Warum Deutschland Snowden nicht schützt

Neue CO2-Limits sind Teil der EU-Klimaschutzpolitik, die unter der deutschen Ratspräsidentschaft an den Start ging. Nun verhindert die Bundesregierung die Festlegung der Abgasgrenzen - im Interesse der deutschen Autoindustrie.

Die Bundesregierung läuft offiziell bei ihren Nachforschungen zur Internetüberwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste ins Leere. Die Briten weisen ein Informationsersuchen ab. Die Opposition im Bundestag wird ungeduldig, die Kanzlerin bleibt gelassen. Wussten sie und Innenminister Friedrich längst Bescheid?

• Falls ihm was passiert Snowden hat Dateien weltweit gebunkert
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Die Briten sollen den internationalen Datenverkehr noch umfassender abhören als die USA. Darum bohrt die Bundesregierung und stellt Fragen zum Programm "Tempora". Die Antwort ist da - und klingt überraschend frech. Doch auch Brüssel zieht die Daumenschrauben an.

Hat Kanzlerin Angela Merkel ein Lobbyismus-Problem? Ob Mövenpick-Spende, "Rent-a-Rüttgers"-Affäre oder hochrangige Seitenwechsel in die Wirtschaft: Der Lobbybericht 2013 stellt der schwarz-gelben Bundesregierung ein katastrophales Zeugnis aus. Von Christian Rothenberg

Von der Hochwasserflut betroffene Privatleute und Unternehmer können auf finanzielle Unterstützung der Bundesregierung bauen. Das Kabinett bringt in einer Sondersitzung die Hilfe auf den Weg. Wer in welchem Umfang entschädigt wird, muss noch festgelegt werden.

Deutschland übt Druck auf Großbritannien aus: Das Innenministerium reicht bei der britischen Botschaft in Berlin einen Fragenkatalog ein. Die Regierung will rauskriegen, welche Daten mit dem Spähprogramm Tempora abgezapft wurden - und ob dies überhaupt rechtens war.

Im Streit um die Konzernstruktur der Deutschen Bahn legt Brüssel nach: Die EU-Kommission schickt einen Brief nach Berlin und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Es geht dabei um den Vorwurf, die Deutsche Bahn subventioniere ihren Passagierbetrieb unerlaubterweise mit Staatsgeldern.

Opposition ist Mist, deswegen will die SPD zurück in die Bundesregierung. Doch die Chancen für einen Wahlsieg stehen schlecht. Der Politikwissenschaftler Peter Lösche bescheinigt Peer Steinbrück im Interview mit n-tv.de einen "Marsch durch die Fettnäpfchen". Trotzdem sieht er eine Chance, wie es im September klappen könnte.