Bundesregierung

Der schwarz-gelben Bundesregierung droht ein weiterer koalitionsinternen Streit. CDU und CSU wollen noch vor der Bundestagswahl im September das Thema Mindestlohn wieder auf die Tagesordnung bringen. Die liberalen sperren sich seit Jahren vehement gegen das Vorhaben.

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Weißer Rauch bei der Bundesregierung: Die zuletzt mit eigenen Konzepten aneinander vorbei agierenden Minister Altmaier und Rösler wollen mit einem gemeinsamen Konzept die Strompreise begrenzen. Doch ob die Strompreisbremse nun rasch kommt, ist weiter ungewiss.

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Viele Verbraucher klagen über Abzocke bei Geschäften im Internet und am Telefon. Die Bundesregierung will das ändern, ein entsprechendes Gesetz ist kurz vor dem Abschluss. Doch plötzlich drohen die Verhandlungen zu platzen.

Ist die deutsche Wirtschaft wieder auf dem Weg zum Aufschwung? Die Bundesregierung glaubt jedenfalls an ein baldiges Ende der Wachstumsschwäche in Deutschland. Da es auch international wieder freundlicher aussehe, dürfte der Konjunkturverlauf hierzulande wieder dynamischer werden, zitierten Medien aus dem Bericht zur wirtschaftlichen Lage.

Die Bundesregierung wagt sich an ein heißes Eisen. Noch vor der Wahl soll ein Gesetz für die umstrittene neue Gasgewinnung aus tiefen Gesteinsschichten vorgelegt werden - unter strengen Auflagen. Die Chemiekonzerne horchen bereits interessiert auf, doch die Bürger begehren auf, sie fürchten eine Trinkwasser-Verseuchung.

Ein Milliardenauftrag aus Saudi-Arabien sorgt für Freude in der Rüstungsindustrie und in Berlin für Ärger mit der Opposition. Medienberichten zufolge ist Saudi-Arabien an deutschen Patrouillenbooten interessiert. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, dass sie das Land offenbar "total hochrüsten" wollen. Der Auftrag würde bisherige Order deutlich toppen.

Nach dem Rücktritt von Bildungsministerin Schavan zollen ihr Politiker aller Couleur Respekt. Die Koalition überschüttet sie mit Lob. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht die Opposition allerdings durch die Plagiatsaffäre geschwächt - und auch die Mehrheit der Bundesbürger sieht Kanzlerin und Union beschädigt.

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Im Auftrag der Bundesregierung nehmen Gutachter Kindergeld, Ehegattensplitting und andere zentrale Familienleistungen unter die Lupe. Der Zwischenbericht ist vernichtend. "Wenig effektiv" ist noch das beste Urteil, das über die milliardenteuren Instrumente gefällt wird. Das neue Betreuungsgeld ist noch nicht Teil der Untersuchung.

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Staatsbedienstete sollen ihre Pensionsansprüche künftig nicht mehr verlieren, wenn sie in die Privatwirtschaft wechseln. Ein Anreiz, sich zumindest für eine Zeit lang verbeamten zu lassen. Das hofft zumindest die Bundesregierung.

Das deutsche Sorgerecht begünstigt Frauen. Bis jetzt. Nachdem eine Reihe von Gerichten die geltenden Regeln in Frage gestellt hat, reagiert die Bundesregierung. Sie räumt unverheirateten Vätern das volle Sorgerecht ein - auch gegen den Willen der Mütter.