Bundesregierung

Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen fällt Entwicklungsminister Niebel unangenehm auf. Nach seiner Teppich-Affäre sorgt nun seine Einschätzung zur Lage in Paraguay für Befremden. Er beurteilt den dortigen Machtwechsel als verfassungskonform - im Gegensatz zu EU und Bundesregierung. Das Außenamt sieht sich zur Richtigstellung gezwungen. Hier kommt der Autor hin

Bei der Energiewende setzen die großen Energieversorger lieber auf große Lösungen. Offshore zum Beispiel. Windkraftanlagen auf See sind jedoch teuer. RWE fordert deshalb einen "wirtschaftlichen Ausgleich" von der Bundesregierung. Hier kommt der Autor hin

Mehr Zeit für Sparmaßnahmen, keine neuen Steuern, keine weiteren Entlassungswellen - die neue griechische Koalitionsregierung will den Sparpakt mit ihren europäischen Partnern aufweichen. Damit ruft sie EU-Ratspräsident Van Rompuy und die Bundesregierung auf den Plan. Der Belgier warnt, die deutschen ärgern sich. Hier kommt der Autor hin

Die syrische Armee schießt einen türkischen Militärjet über dem Mittelmeer ab. Der türkische Präsident räumt ein, dass die Piloten den syrischen Luftraum verletzt haben könnten. Die Bundesregierung zeigt sich äußerst beunruhigt. Hier kommt der Autor hin

Niedrige Zinskosten und die Konjunktur machen der Bundesregierung Hoffnung, die ab 2016 geltende Schuldenbremse bereist drei Jahre früher einzuhalten. Ab 2016 soll gar mit dem Abbau des Schuldenberges begonnen werden. Die Opposition ist wütend: Die Regierung sonne sich in angeblicher Konsolidierung, heißt es. Wirklich gespart werde nicht. Hier kommt der Autor hin

Die Bilanz des Bundesverbands der Verbraucherzentralen ist ernüchternd: Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung "ist eine einzige Baustelle", sagt Verbandschef Billen. Seine Liste der Forderungen ist lang. Vor allem Ministerin Aigner müsse endlich "liefern". Hier kommt der Autor hin

Das jahrelange Gezerre um die WestLB hat ein Ende. Mit der Einigung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, Sparkassen und der Bundesregierung kann die Krisenbank nun beerdigt werden. Dem Steuerzahler wird der Crash der einst größten deutschen Landesbank noch lange beschäftigen: Die Verluste könnten sich auf 18 Milliarden Euro summieren. Hier kommt der Autor hin

Die Bundesregierung muss das Parlament bei Verhandlungen zur Euro-Rettung schneller und besser informieren, sagt das Bundesverfassungsgericht. Bundeskanzlerin Angela Merkel verspricht, das Urteil werde künftig "Leitlinie" ihres Handelns sein. Nur: Warum nicht gleich so?, fragen die Kommentare in den deutschen Zeitungen. Hier kommt der Autor hin

CSU-Chef Seehofer haut in der Bundesregierung auf den Tisch, ein Scheitern des umstrittenen Betreuungsgeldes werde seine Partei nicht akzeptieren. Plötzlich will auch die FDP das Paket neu zusammenstellen. Der Streit bei Schwarz-Gelb wird wieder offen geführt, die Opposition kann sich nach ihrem Abstimmungscoup im Bundestag auf die Schulter klopfen. Hier kommt der Autor hin

Mit dem schärfsten Rückgang seit September 2011 reagiert das Ökonomen-Barometer auf die wachsenden Sorgen um die Zukunft der Eurozone. Auch die Milliardenhilfen für Spanien belasten. Gleichzeitig stellen die Volkswirte der Bundesregierung beim Thema Energiewende kein gutes Zeugnis aus: Sie rechnen mit deutlich steigenden Energiekosten. von Thomas Schmidtutz