Bundesregierung

Wohl kaum jemand würde in einer Einflugschneise ein Eigenheim errichten, weil der Fluglärm die Lebensqualität erheblich mindert. Oft haben aber Hausbesitzer das Nachsehen, wenn die Einflugschneise später über sie kommt. Wenn sie Glück haben, werden sie für die Unannehmlichkeit entschädigt. Nach den Plänen der Bundesregierung soll das neu geregelt werden.

• Frankfurter flüchten vor dem Fluglärm Siedler verscherbeln ihre Häuser

Schon 2014 will Deutschlands oberster Kassenwart so wenig Kredite aufnehmen wie zuletzt vor 40 Jahren, ein Jahr später sogar ganz ohne neue Kredite auskommen. Mit dem schönen Zahlenwerk will die Bundesregierung in Europa glänzen. Doch die Euro-Krise hilft der Koalition. Die Opposition wirft ihr vor, nicht genügend Risikovorsorge zu betreiben. Von Diana Sierpinski

Die Bundesregierung will die Zuschüsse zum Gesundheitsfonds zusammenstreichen. Schließlich hat der Fonds im letzten Jahr ordentlich Reserven angesammelt. Doch das Polster dürfte bald wieder geschmolzen sein, fürchten Kassen-Vertreter.

Die EU meint es ernst. Die Warnhinweise auf Zigarettenschachteln sollen nicht nur wesentlich größer werden. Mit Schock-Bildern von schwarzen Raucherlungen wollen die Politiker in Brüssel den Menschen das Rauchen abgewöhnen. Die Bundesregierung hält offenbar nicht so viel von den Plänen.

Manager verdienen viel Geld, manchmal auch mit dem "goldenen Handschlag", also Abfindungen. In der Schweiz spricht sich die Bevölkerung für eine Begrenzung aus, in Deutschland diskutieren Politiker ähnliche Maßnahmen, auch wenn sich die Bundesregierung ziert. Die Pläne der EU sind da schon weiter fortgeschritten.

• Schweiz als ehrliches Beispiel Managergehälter deckeln und gut?

Der umstrittene Armutsbericht der Bundesregierung bleibt, wie er ist. Das Papier, das Bundesarbeitsministerin von der Leyen in Kürze präsentiert, ist also an einigen entscheidenden Stellen so verändert, wie Wirtschaftsminister Rösler das wollte. Das ruft heftige Kritik hervor.

Die Bundesregierung streicht kritische Passagen aus einem Entwurf für den Armutsbericht. Im Bundestag hagelt es Kritik der Opposition. Nun steht offenbar eine Einigung bevor. Arbeitsministerin von der Leyen erleidet jedoch eine empfindliche Niederlage.

• Schönfärberei im Armutsbericht? Opposition wirft Merkel Zensur vor

Das Bundesverfassungsgericht verpasst der NPD einen klaren Stoß vor den Kopf. Von den Richtern wollte sich die Partei Verfassungstreue bescheinigen lassen. Für so ein Vorgehen gebe es kein Verfahren, antworten die Richter. Für Bundesregierung und Bundestag gibt es allerdings eine Mahnung aus Karlsruhe.

• Streit um NPD-Verbot Regierung "eiert peinlich hin und her"

Das pleitebedrohte Zypern braucht dringend milliardenschwere Hilfe. Doch vor allem Deutschland zögert angesichts der Vorwürfe von Geldwäsche und Steuerdumpings. EU-Währungskommissar Rehn verlangt von der Bundesregierung, dennoch zu helfen.

Sie halten die Euro-Rettung nicht für alternativlos und wollen statt dessen mit einer neuen Partei eine "Alternative für Deutschland" sein. Die Kritiker der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung wollen am liebsten schon in diesem Jahr zur Bundestagswahl antreten. Unter ihnen sind einige bekannte Namen.