Bundesregierung

Nach dem Geschmack der Bundesregierung geht der Verkauf von Staatsbetrieben in Griechenland viel zu langsam voran. Athen kündigt an, das Tempo zu erhöhen.

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Künftig - so Pläne der Bundesregierung - sollen Vergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien gestrichen werden, wenn der Strom ins Netz eingespeist, aber gar nicht benötigt wird. Auf diesem Weg soll der Anstieg der Strompreise eingedämmt werden - noch vor der Wahl.

Er zählt zu den mächtigsten Männern Deutschlands: Gerhard Cromme lenkt die Kontrollgremien von Siemens und ThyssenKrupp. Die Bundesregierung lässt sich von ihm in Sachen Transparenz und Unternehmensführung beraten. Jetzt fordern Kritiker seinen Rücktritt.

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Deutschland muss eine Wachstumsdelle in Kauf nehmen - sie soll aber nur klein sein. Dennoch geht die Bundesregierung für dieses Jahr mit ihrer Wachstumsprognose runter. Wirtschaftsminister Rösler erwartet allerdings ein baldiges Anziehen der Konjunktur.

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Die Bundesregierung feilt an einer neuen Luftfahrtstrategie. Der Einstieg des Bundes über die KfW bei der Airbus-Mutter EADS ist dabei nur ein Teilaspekt. Die Luftfahrtbranche sei strategisch wichtig, heißt es. Deshalb strebt Deutschland nach mehr.

Deutschland dümpelt in der Konjunkturflaute: Einem Zeitungsbericht zufolge rechnet die Bundesregierung für das laufende Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 statt 1,0 Prozent. Nach einem schwachen Start soll es im zweiten Quartal besser laufen.

Der Druck auf Deutschland, in den Bürgerkrieg in Mali einzugreifen, wächst. Und damit auch die Verhandlungsbereitschaft der Bundesregierung. Nur einen Kampfeinsatz schließt die Koalition mittlerweile restlos aus.

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SPD-Chef Gabriel bietet der Bundesregierung Gespräche über einen "nationalen Rentenkonsens" an. Der ganzen Bundesregierung? Nein, eigentlich nur der CDU. Die "Blockierer von CSU und FDP" sollen außen vor bleiben.

Die Justiz in Riad ist unerbittlich: Ein sri-lankisches Kindermädchen muss sterben, weil es ein Baby ermordet haben soll. Sowohl die EU als auch die Bundesregierung protestieren gegen die Vollstreckung. Die Tat sei nicht erwiesen gewesen, so Menschenrechtler.

Der Bundesrat wird in Karlsruhe ein Verbotsverfahren gegen die NPD einleiten. Bundestag und Bundesregierung zögern noch, ob sie mitziehen. Aber die SPD drängelt: Mit einem eigenen Antrag im Parlament macht sie Druck auf Schwarz-Gelb.

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