Bundesregierung

Es gibt rund 1,2 Milliarden Raucher auf der Welt. Etwa die Hälfte davon stirbt vorzeitig an den Folgen ihres Lasters. Mit Schockbildern und großen Warnhinweisen will die EU Rauchern den Griff zur Zigarette abgewöhnen. Die Bundesregierung hatte zunächst Zweifel, will jetzt aber doch mitziehen.

Kinder sollen nach dem Willen der SPD in Krippen und Kitas kostenlos betreut werden. Auf einem kleinen, der Familienpolitik gewidmeten Parteitag will Kanzlerkandidat Steinbrück versprechen, dass eine von ihm geführte Bundesregierung bis 2017 sämtliche Gebühren für Krippen und Kindertagesstätten abschaffen wird.

Der Europäische Gerichtshof wird in einigen Monaten entscheiden, ob die Bundesregierung rechtmäßig handelt, wenn sie von ihren Bürgern Fingerabdrücke nimmt, um diese in den Speicherchip des Reisepasses einlesen zu lassen. In ihrem Urteil werden sich die Richter auf ein Gutachten stützen, das jetzt vorgestellt wird.

In Europa häuft sich die Kritik an der Datensammelwut des US-Geheimdienstes NSA - das umstrittene Spähprogramm PRISM wird nun auch im Bundestag zum Thema. Die nun bekannt gewordene Geschichte eines Journalisten über die Kontaktaufnahme zu dem untergetauchten Informanten liest sich indes wie ein Agententhriller.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung rügt die Regierung in Kairo. Das Auswärtige Amt bestellt den Geschäftsführer der ägyptischen Botschaft ein. Was ist geschehen? Ein Islamist fordert Muslime zum Mord an einem deutschen Staatsbürger auf – einem ausgesprochen bekannten. Von Issio Ehrich

Überwachungen durch Geheimdienste zerstören das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen weltweit. Ob die jüngsten Bespitzelungen durch die US-Geheimdienste auch Deutschland betreffen, soll jetzt geprüft werden. Dennoch ist das Thema für die Bundesregierung offenbar zweitrangig.

Die Bundeswehr und deutsche Polizeikräfte sind in vielen Ländern der Welt im Einsatz. Für drei von ihnen hat die Bundesregierung nun die Fortsetzung der Missionen beschlossen, denen das Parlament allerdings noch zustimmen muss. Alle Einsätze finden im Rahmen internationaler Abkommen statt.

Mehr als 60 Staaten unterzeichnen in der UN-Zentrale in New York den neuen Waffenhandelsvertrag. Damit soll es für das Milliardengeschäft erstmals einheitliche Richtlinien geben. Die Bundesregierung sieht sich trotz der Kritik an den deutschen Exporten als Vorbild.

Die Bundesregierung ruft die Türkei im Umgang mit den Protesten im Land zu Besonnenheit auf. Freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit seien grundlegende Rechte in der Demokratie. In mehreren Städten gehen erneut zahlreiche Menschen auf die Straße. Das harte Durchgreifen der Sicherheitskräfte kostete offenbar einen Demonstranten das Leben.

Der Prognos-Weltreport klingt ernüchternd. Im Gegensatz zu den Prognosen der Bundesregierung und der führenden Wirtschaftsinstitute erwartet Prognos für 2014 nur ein schwaches Wachstum. Auch die Aussichten in der Eurozone bewertet Prognos skeptisch.