Bundesregierung

Seit langem will Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Der ehemalige Spitzendiplomat und Sicherheitsexperte Ischinger gibt der Bundesregierung nun einen nüchternen Rat: "Von solchen Träumen sollten wir Abschied nehmen."

Die unerwartet starke Erholung der deutschen Wirtschaft wird sich im kommenden Jahr wohl deutlich abschwächen. Darin sind sich die Ökonomen der beiden Wirtschaftsforschungsinstitute DIW und IMK weitgehend einig. Mit ihren Ratschlägen an die Adresse der Bundesregierung stehen sich die Experten aber unversöhnlich gegenüber.

Die SPD fordert von der Bundesregierung, die Mitteil für Schulsozialarbeit in Deutschland flächendeckend zu erhöhen. Sie verbindet dies mit ihrer Zustimmung zu den Reformen der Hartz-IV-Gesetze. Die Regierung zeigt sich in Detailfragen verhandelbar. Bis Freitag will die Bund-Länder-Kommission zur Hartz-IV-Reform zu einem Ergebnis kommen.

Die Bundesregierung wehrt sich gegen Kritiker, die von einem "Kuschelkurs" gegenüber dem Iran sprechen. Bundeskanzlerin Merkel unternehme alles, um die inhaftierten deutschen Reporter freizubekommen, heißt es. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die Führung im Iran wegen neuer Drohungen gegen die beiden Deutschen.

Seit einem Jahr dümpelt die die elektronische Gesundheitskarte vor sich hin. Jetzt macht die Bundesregierung Druck. Bis Ende 2011 soll bundesweit jeder zehnte der rund 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten mit der Chipkarte ausgerüstet sein.

Im politischen Tauziehen um die Hartz-IV-Reform ist die Bundesregierung zum Kompromiss bereit. Arbeitsministerin von der Leyen will "noch im Januar den Sack zumachen" - die SPD lässt das Regierungslager aber bislang abblitzen.

Das novellierte Mediengesetz in Ungarn tritt zum 1. Januar in Kraft, trotz aller Kritik. Während die Bundesregierung eine Überarbeitung erwartet, weist das Land die internationale Kritik zurück. Schon werden Stimmen im EU-Parlament laut, Ungarn sein Stimmrecht zu entziehen.

Die Zeiten von Spionen mit falschem Bart und Mini-Kamera sind vorbei: Heute wird auf elektronischem Wege ausgespäht. Hochtechnologie-Länder wie Deutschland gehören zu den Top-Angriffszielen. Vor allem China attackiert immer öfter deutsche Großrechner. Die Bundesregierung will sich etwas einfallen lassen, um die Angriffe einzudämmen.

"Starken Partnern fallen Kompromisse leichter", sagt CDU-Generalsekretär Gröhe mit Blick auf die Schwäche der FDP, die deshalb auch zur Belastung für die Bundesregierung werden könne. Allerdings nimmt er FDP-Chef Westerwelle ausdrücklich in Schutz.

Ungewöhnlich deutlich kritisieren OSZE, EU-Politiker und die deutsche Bundesregierung das ungarische Mediengesetz. Offenbar wolle Ministerpräsident Orban dem weißrussischen Machthaber Lukaschenko den Titel als letzter Diktator Europas abjagen, sagt Luxemburgs Außenminister Asselborn.