Bundesregierung

Die Bundesregierung will für ein mögliches Atommüll-Endlager Grundstücksbesitzer notfalls enteignen können. Das Umweltministerium bestätigt entsprechende Passagen im geplanten Atomgesetz. Rot-Grün hatte eine Enteignung 2002 verboten. Derweil fordern die Bundesländer, an den Zusatzeinnahmen der Atomkonzerne beteiligt zu werden.

Für den umstrittenen Bundesbanker gibt es keinen goldenen Handschlag: Sarrazin wird offenbar ohne Abfindung den Vorstand verlassen. Er begründet seinen Rückzug mit dem wachsenden Druck. Die Bundesregierung reagiert mit Erleichterung auf seine Entscheidung. Die Debatte um einen Nachfolger ist bereits entbrannt.

Die Union plant Änderungen am Sparpaket der Bundesregierung. Energieintensive Industrien können mit Entlastungen rechnen, auch bei der Luftverkehrsabgabe soll es Änderungen geben. Bei den Kürzungen im Sozialbereich soll alles weitgehend beim Alten bleiben.

Das Vertrauen in Deutschlands Wirtschaftskraft wächst: Immer mehr Experten erhöhen ihre Prognosen für das laufende Jahr. Gleichzeitig wird das Land immer wettbewerbsfähiger. OECD und Bundesregierung treten aber auf die Euphoriebremse. Jetzt sind die Konsumenten gefordert.

Die Bundesregierung geht auf die Forderungen des LKW-Gewerbes ein und verzichtet auf die zum 1. Januar fällige Erhöhung der LKW-Maut. Damit lösen Union und FDP zugleich ein Wahlversprechen ein. Das noch von Rot-Grün eingeführte umweltpolitische Instrument ist damit hinfällig.

Nach dem Atomkompromiss der Bundesregierung stellt Kanzlerin Merkel klar, dass sich die Versorger nicht an den zusätzlichen Gewinnen durch längere Laufzeiten bereichern werden können. Sie müssten mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen entweder als Steuer zahlen oder in erneuerbare Energien stecken. Zuvor war bekannt geworden, dass die EVU ihre Mehrkosten als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen können, was die Einnahmen des Staates schmälert.

Der Kompromiss aus dem Kanzleramt strahlt bis an die Börsen: Mit der Laufzeit-Entscheidung sichert die Bundesregierung den Betreibern der Kernkraftwerke lukrative Aussichten für mindestens ein weiteres Jahrzehnt. Das wollen sich Anleger nicht entgehen lassen. Die Aktienkurse ziehen an.

Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass Leiharbeiter künftig den gleichen Lohn wie festangestellte Beschäftigte bezahlt bekommen. Das fordert der DGB und kündigt eine Reihe von Protesten an, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.

Die Bundesregierung verlängert die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre. Schwarz-Gelb begründet die Entscheidung mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn für diesen Ausbau sollen die Atomkonzerne zahlen. Bleibt es bei dem Kompromiss, geht der letzte deutsche Meiler frühestens 2040 vom Netz.

Bei Verhören durch US-Experten berichtet ein Terrorverdächtiger in Afghanistan von Anschlagsszenarien für Deutschland und andere EU-Länder. Der Mann kommt offenbar aus dem Umfeld der Attentäter des 11. September. Die Bundesregierung überprüft derzeit dessen Angaben.