Bundesregierung

Sie ist mit insgesamt 9,2 Milliarden Euro der größte Einzelposten im Milliarden-Sparpaket der Bundesregierung: Die Brennelementesteuer. In der Koalition gibt es allerdings Streit darüber, wie diese Steuer den Unternehmen und der Bevölkerung vermittelt werden soll, damit es nicht nach Abzocke riecht.

Mit dem Programm "Bürgerarbeit" will die Bundesregierung Langzeitarbeitslose in Zukunft intensiver fördern. Die Arbeitslosen sollen Arbeiten ausführen, die dem öffentlichen Interesse dienen. Das Problem der Verdrängung regulärer Arbeitsplätze sollen die Kommunen lösen.

In der EU soll offenbar ein einheitliches Asylrecht eingeführt werden. Die Bundesregierung kündigt allerdings bereits an, gegen eine Vereinheitlichung zu stimmen.

Das nationale Stipendienprogramm – ein Prestigeobjekt der schwarz-gelben Bundesregierung – ist gerettet. Mit seiner schwarz-gelben Mehrheit stimmt der Bundesrat zu. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel die komplette Kostenübernahme durch den Bund zugesagt. Das Bafög-Gesetz muss hingegen in den Vermittlungsausschuss.

Der SPD-Vorsitzende Gabriel spricht angesichts der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge von einer "gigantischen Nettolüge" der Bundesregierung. Anstatt die Bürger zu entlasten, würden Union und FDP vor allem dem Mittelstand in die Tasche greifen. Rösler habe zudem "Wortbruch" begangen. Der so gescholtene Gesundheitsminister widerspricht.

Der Wirtschaftsweise Wiegard attackiert die Politik der Bundesregierung: Das Sparpaket bestehe zu einem Drittel aus Steuererhöhungen, die Koalition versuche, "den Tatbestand der Steuererhöhung zu vertuschen".

Die Bundesregierung hat die USA wegen dem Gefangenenlager Guantánamo häufig kritisiert. Nun nimmt Deutschland zwei Häftlinge auf - eine folgerichtige Entscheidung, eine Pflicht.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist alarmiert. Die Lage vieler Migranten sei dramatisch, im Bildungssystem seien sie nach wie vor benachteiligt, warnt Böhmer. Auch beim Übergang von der Schule zur Ausbildung bräuchten sie wesentlich länger als Jugendliche, die nicht aus Einwandererfamilien stammen.

Das Saarland gibt der Bundesregierung klar zu verstehen, dass es eine Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrats nicht akzeptieren werde. Auch andere Länder sähen es so, stellt Ministerpräsident Müller klar. Derweil klaffen die Fronten innerhalb der Bundesregierung bezüglich der Laufzeitverlängerung weit auseinander.

Schuldenbremse und schwarz-gelbes Sparpaket: Die Bundesregierung verabschiedet den Haushaltsentwurf für 2011. Dabei verlässt sich Finanzminister Schäuble auf weiter günstige Wachstumszahlen. Trotz geringer Schulden bleibt die Kreditaufnahme aber auf Rekordhöhe. Bis 2014 müssen Ausgaben und Neuverschuldung noch kräftig sinken.