Bundesregierung

Junge Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot erhalten. Lehnen sie ab, werden ihre Bezüge gekürzt.

Die Wirtschaftsinstitute sind mit ihrer Aufschwungsprognose nicht allein. Auch die Bundesregierung rechnet mit einer anhaltenden Erholung der deutschen Wirtschaft. Eine Konjunkturaufhellung käme ihr gelegen, denn es würden mehr Steuergelder in die Kasse kommen.

Kurzarbeit ist kein Instrument, um Arbeitslosigkeit generell zu verhindern. Das wissen Bundesregierung und OECD. Dennoch bietet Berlin eine Verlängerung der Kurzarbeiterregelung bis März 2012 an.

Allen Beteuerungen zum Trotz, könnte den deutschen Autofahrern demnächst doch eine Pkw-Maut ins Haus stehen. Der Verdacht, dass die Bundesregierung heimlich an einer solchen Maut arbeitet, wird durch eine vom Bundesumweltamt veröffentlichte Studie gefüttert. Darin empfehlen die Experten eine Abgabe in Höhe von bis zu 4 Euro pro gefahrene 100 Kilometer.

In der Autoindustrie brechen neue Zeiten an: Damit Europa im Wettbewerb mit China und den USA nicht zurückfällt, drückt nun die EU-Kommission aufs Gas - und zieht an der Bundesregierung vorbei.

Die Bundesregierung will offenbar künftig vermeiden, dass mehrere Regierungsmitglieder gemeinsam in einem Flugzeug reisen. Erste Konsequenz aus dem polnischen Unglück ist zudem, dass Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Köhler getrennt zur Trauerfeier reisen.

Mehr Geld und Privilegien fordern die Grünen zur Förderung der Elektromobilität. Strombetriebene Autos sollen mit 5000 Euro beim Kauf gefördert werden und eigene Parkplätze mit Ladestationen bekommen. Das Ziel der Bundesregierung bis 2020 eine Million Elektroautos auf den Straßen zu haben wollen die Grünen verdoppeln.

Die Landtagswahl in NRW sei keine Zwischenbilanz für die Politik der Bundesregierung, sagt Ministerpräsident Rüttgers. "Sie ist eine Schicksalswahl für Nordrhein-Westfalen." Die Wahl sei eine "Schicksalswahl für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt", sagt dagegen SPD-Vize Wowereit. Es gehe schließlich um die Mehrheit im Bundesrat.

Das Gesundheitsministerium weist einen Medienbericht zurück, laut dem die Bundesregierung die Beiträge zur gesetzlichen Krankenkasse heraufsetzen möchte. Angeblich hatte Innenminister de Maizière diese Option angesichts des Defizits der Krankenkassen ins Gespräch gebracht. Diese fordern derweil den flächendeckenden Ausbau des Hausärzte-Angebots. Gesundheitsminister Rösler facht die Debatte um die Kopfpauschale neu an.

Es gebe wohl niemanden im Bundestag oder in der Bundesregierung, der nie Zweifel an dem Afghanistan-Einsatz gehabt habe, sagt Kanzlerin Merkel bei der Trauerfeier für die drei am Karfreitag getöteten deutschen Soldaten. Sie betont zugleich, die Bundesregierung stehe hinter dem Einsatz.