Bundesregierung

Schwarz-Gelb ist sich offenbar in der Frage der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid einig. Nachdem den Bundesländern ein Vetorecht eingeräumt wurde, will die Bundesregierung morgen ein CCS-Gesetz verabschieden. Ob das Verfahren massentauglich sein wird, steht noch in den Sternen.

Der Datenschutzbeauftragte Schaar wirft der Bundesregierung leere Versprechen im Datenschutz vor. Schwarz-Gelb habe im Datenschutz vieles angekündigt, sehr wenig auf den Weg gebracht und noch nichts abgeschlossen. Schaar fordert die Regierung auf, Tempo zu machen.

Die Bundesregierung verurteilt das gewaltsame Vorgehen gegen Regierungskritiker in Syrien. Die "fortdauernde Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist bestürzend und verstörend", heißt es. Derweil kesselt die syrische Armee die Hafenstadt Banias ein. Dort waren am Wochenende zahlreiche Regierungskritiker getötet worden.

Es ist eine klare Absage an die Bundesregierung: Die vier AKW-Betreiber RWE, Eon, Vattenfall und EnBW stellen ihre Überweisungen an den Ökofonds zur Förderung erneuerbarer Energien "vorübergehend" ein. Damit gehen die vier Konzerne in Sachen Laufzeiten geschlossen auf Konfrontationskurs - und drehen dem Ökofonds den Geldhahn zu.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung schließt den Einsatz von Bodentruppen in Libyen nicht aus, sollte es zu einem humanitären Hilfseinsatz kommen. Ein Kurswechsel sei das aber nicht, betont ein Sprecher. Die Kritik der Opposition an dem "Schlingerkurs" ist trotzdem heftig. Derweil legt die Türkei einen Friedensplan für Libyen vor.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung verzichtet endgültig auf das umstrittene Sperren von Kinderpornos im Internet. Bislang war das entsprechende Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung, das Internet-Sperren vorsah, nur für ein Jahr ausgesetzt. Die Seiten sollen stattdessen gelöscht werden.

Die Bundesregierung protestiert gegen die gewaltsame Niederschlagung von Protesten in Syrien. Sie bestellt den Botschafter des Landes ein. Syriens Präsident Assad setzt derweil auf Zuckerbrot und Peitsche. Rentnern, Angestellten und Bauern machte er Zugeständnisse. Gleichzeitig werden Oppositionelle terrorisiert.

Die rauchenden Reaktorruinen von Fukushima verschärfen quer durch alle Parteien und die Gesellschaft den Wunsch nach einem raschen Atomausstieg. Die erstmals zusammengetroffene Ethikkommission soll Kanzlerin Merkel helfen, Probleme beim Turboausstieg zu lösen. Der Sicherheitsexperte Renneberg geht davon, dass die Bundesregierung zum rot -grünen Atomkompromiss zurückkehren wird.

Der langjährige Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Umweltministerium, Renneberg, geht davon aus, dass die Bundesregierung zum rot-grünen Ausstiegsgesetz von 2002 zurückkehren wird. Zudem sei die angekündigte Sicherheitsüberprüfung unnötig, weil längst alle Fakten auf dem Tisch lägen.

Die Stromversorgung in Deutschland ist seit der vorübergehenden Stilllegung der sieben ältesten Kernkraftwerke verstärkt auf Importe aus Frankreich angewiesen. Die Bundesrepublik sei vom Nettoexporteur zum Nettoimporteur von Strom geworden, meint der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Die Bundesregierung dementiert das, bei RWE fürchtet man ein Blackout in Süddeutschland.