Bundesregierung

Der US-amerikanische Großinvestor Soros attackiert in der Frage der Ausweitung der europäischen Schuldenkrise Deutschland scharf. Er bemängelt das Zögern der Bundesregierung bei der Griechenland-Problematik. Laut Soros können nur gemeinsame Euro-Anleihen das Zusammenbrechen der Gemeinschaftswährung verhindern.

Berlin hat es vorgemacht, doch der Bund zieht nicht nach: Außer in der Hauptstadt wird im restlichen Deutschland kein Polizist ein Namensschild an seiner Uniform tragen. Die Bundesregierung reagiert damit auf eine Anfrage der Grünen, die eine Kennzeichnung im Zusammenhang mit Übergriffen von Polizisten gefordert hatten.

Die Bundesregierung hatte ihren früheren Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) in Sachen Kundus-Affäre entlastet, jetzt legen SPD und Grüne ihre eigenen Bewertungen über den Bundeswehr-Luftangriff in Afghanistan vor. Nach Ansicht der Grünen war der Beschuss gegen das Völkerrecht. Die SPD bezichtigt Guttenberg indirekt der Lüge. Hier kommt der Autor hin

Im Kampf gegen die Schuldenkrise sendet Europa widersprüchliche Signale: Während Frankreich laut über eine Ausweitung des Rettungsschirms nachdenkt, klammert sich die Bundesregierung weiter an die bisherigen Vereinbarungen.

Nach dem Stresstest für Atomkraftwerke verordnet die Bundesregierung auch der umstrittenen Uranfabrik im münsterländischen Gronau eine Überprüfung. NRW sieht sich in seiner Haltung bestätigt.

Mit drakonischen Maßnahmen soll nun der Schuldenkrise in der Euro-Zone begegnet werden. Deutschland fordert laut Wirtschaftsminister Rösler die Einrichtung eines Gremiums mit Sanktionsmöglichkeiten. Der sogenannte Stabilitätsrat soll weitreichende Vollmachten erhalten. Die Bundesregierung verlangt von den Euro-Ländern die Errichtung der Schuldenbremse.

Bei der Verteilung von Lebensmittel in Mogadischu überfallen Regierungstruppen die Menge, mehrere Menschen sterben. Derweil weitet sich die Hungersnot am Horn von Afrika aus. Allein in den vergangenen drei Monaten sterben nur in Somala fast 30.000 Kinder. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Koenigs, fordert deutlich mehr Hilfen von der Bundesregierung.

Die Hungersnot am Horn von Afrika weitet sich immer mehr aus, allein in den vergangenen drei Monaten sterben fast 30.000 Kinder in Somalia. Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Koenigs, fordert deutlich mehr Hilfen von der Bundesregierung. Unicef zieht indes Konsequenzen und stockt seine Hilfen auf.

Syriens Präsident Assad lobt seine Armee für den blutigen Sturm auf Hama mit über 100 Toten. Die "Bemühungen und Opfer" der Soldaten würden künftig "bewundert". Die Welt reagiert schockiert auf das Massaker. Die Bundesregierung will den UN-Sicherheitsrat zu Konsequenzen drängen. UN-Generalsekretär Ban droht Assad mit Strafverfolgung.

Nicht mehr im Amt, lässt es sich gut kritisieren: Gerhard Schröder wirft der Bundesregierung vor, in der griechischen Schuldenkrise zu spät reagiert zu haben - eine eigene Schuld an dem Desaster sieht er freilich nicht. Auch an der Energiepolitik von Schwarz-Gelb lässt er kein gutes Haar. Sein Kommentar: ein "unsägliches Hü und Hott".