Bundesregierung

Die Bundesregierung will Banken, die der Staat vor der Pleite retten musste, zur Einführung einer Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro im Jahr für ihre Manager zwingen. Ob dieses Limit oder ein anderes Limit ab nächstem Jahr für alle Mitarbeiter in einer gestützten Bank gelten kann, muss allerdings noch geprüft werden.

Die Bundesregierung will Banken, die der Staat vor der Pleite retten musste, zur Einführung einer Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro im Jahr für alle Mitarbeiter zwingen. Berlin reagiert mit der Neuregelung auf Medienberichte, wonach etwa 200 Beschäftigte mehrerer Finanzinstitute bereits wieder mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen.

Die Bundesregierung will im Januar die geplanten Steuervereinfachungen beschließen. Dem Kabinett solle bis dahin ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegen, sagt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.

Der Salzstock im niedersächsischen Gorleben wird erneut auf seine Eignung als Atomendlager geprüft. Bisher nicht weiter beachtete Gasvorkommen nahe des Salzstocks rufen die Atomkraftgegner auf den Plan – sie wollen sich querstellen. Für die schwarz-gelbe Bundesregierung dürfte der Weg hin zu einem Endlager in Gorleben unbequem werden.

Im Streit um das neue Energiekonzept der Bundesregierung gerät eine Tatsache leicht in Vergessenheit: Steinkohle spielt für Industrie und Energieerzeuger nach wie vor eine tragende Rolle. Ein Überblick. Martin Morcinek

SPD-Fraktionsvize Ferner wirft der Bundesregierung Willkür bei der Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze vor. So seien anders als bislang üblich auch die Bezüge der so genannten Aufstocker in die Berechnungsgrundlage eingeflossen.

SPD-Chef Gabriel will in drei Jahren wieder eine rot-grüne Bundesregierung stellen. Nach dem Debakel bei der Bundestagwahl vor einem Jahr hätten viele die SPD angeschrieben. Jetzt würden Sozialdemokraten und Grüne sogar eine eigene Mehrheit erhalten. Gabriel erinnetn an den Markenkern der SPD, nämlich Fairness und soziale Gerechtigkeit.

Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung die Reform der Mehrwertsteuer in die Wege leiten. Dabei sollen offenbar einige der ermäßigten 7-Prozent-Sätze fallen, auch die umstrittene Hotel-Ermäßigung könnte zurückgenommen werden. Die niedrigeren Mehrwertsteuer-Sätze kosten den Staat jedes Jahr rund 20 Milliarden Euro.

Der Ärger mit teuren Telefon-Warteschleifen könnte schon bald ein Ende haben. Die Bundesregierung verständigt sich endlich darauf, dass Warteschleifen kostenlos sein sollen. Das soll für Anrufe aus dem Festnetz wie aus dem Mobilfunknetz gelten - und zwar für alle entsprechenden Servicenummern.

Die Bundesregierung gibt ihre "Überlegungen" zur Privatisierung von Atommüll-Endlagern nun doch auf. Zuvor hatte das Umweltministerium noch derartige Denkmodelle bestätigt, dann aber die Presseerklärung zurückgezogen. Schließlich fühlt sich Regierungssprecher Seibert bemüßigt zu erklären: "Es bleibt alles beim alten."