Bundesregierung

Die Bundesregierung reagiert offenbar auf die Anti-Atom-Proteste im Wendland und die Demonstrationen gegen das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21": Im Prüfverfahren um das atomare Endlager in Gorleben will Umweltminister Röttgen jetzt den Bürgern weitergehende Mitbestimmungsrechte einräumen. Grüne und Sozialdemokraten kritisieren den erneuten Vorstoß.

Die Bundesregierung befürchtet in naher Zukunft mit Engpässen bei der Stromversorgung. Grund sei der schleppende Ausbau der Stromleitungen. Zu den Verzögerungen beim Aus- und Neubau der Fernleitungen komme es durch aufwendige Genehmigungsverfahren und Widerstand der Anrainer der Trassen.

Nach der SPD drohen auch die Grünen mit einem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen. Die Bundesregierung müsse sich in den Gesprächen "endlich substanziell bewegen", heißt es. Das "Geschacher" von Arbeitsministerin von der Leyen "auf dem Rücken der Betroffenen" müsse ein Ende haben.

Die Bundesregierung demonstriert größtmögliche Einigkeit in der Afghanistan-Politik. Von Streit über den Abzug der Bundeswehr wollen die Minister Westerwelle und Guttenberg im Bundestag nichts wissen. Stattdessen ist viel die Rede von Verantwortung, von Chancen und von Dank an die deutschen Soldaten.

Die Bundesregierung sieht trotz vieler Mängel beim Wiederaufbau in Afghanistan auch Fortschritte. Nach Ansicht von Entwicklungsminister Niebel ist schon vieles besser geworden. Er warnt davor, die Erfolge klein zu reden. Auch für die deutsche Wirtschaft sei Afghanistan ein "Land voller Chancen". Die Opposition wirft Niebel Schönfärberei vor und kritisiert die Verzahnung von zivilem und militärischem Engagement.

Die SPD spricht der schwarz-gelben Bundesregierung und vor allem der FDP jeden Verdienst für den kräftigen deutschen Aufschwung ab. "Das ist nicht ihr Verdienst", sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier. Vielmehr sei der Aufschwung Folge einer mutigen Reformpolitik zur Mitte des Jahrzehnts, also in Regierungen mit sozialdemokratischer Beteiligung.

Die Verstaatlichung der Hypo Real Estate hat seinerzeit für Ärger bei den Aktionären gesorgt. Nun weist das Landgericht München I eine Klage gegen das sogenannte Squeeze Out zurück. Die Richter sehen in dem Vorgehen der Bundesregierung keine Enteignung. Der Gesetzgeber habe auf die Auswirkungen der Finanzkrise reagiert, heißt es in dem Urteil.

Die Wirtschaftsinstitute sind mit ihren Voraussagen hochgegangen und auch die Analysten sagen für dieses Jahr ein ordentliches Wachstum voraus. Nun gibt auch die Bundesregierung ihre Zurückhaltung auf: Sie erwartet für 2011 ein Wirtschaftswachstum von 2,3 Prozent. Wirtschaftsminister Brüderle nimmt sogar das Wort "sensationell" in den Mund.

Nicht nur hat Tunesiens Ex-Präsident Ben Ali diktatorisch geherrscht, er und seine Familie haben sich auch hemmungslos bereichert. Nach seiner Flucht sollen nach dem Willen der Bundesregierung alle EU-Konten Ben Alis gesperrt werden. Die tunesische Übergangsregierung steht derweil vor einer Zerreißprobe: Es hagelt scharfe Kritik am Verbleib der alten Garde.

Die FDP drängt Verteidigungsminister Guttenberg, die im Haushalt vorgegebenen Sparziele in seinem Ressort auch einzuhalten. Der hat die Vorgaben aber längst aufgegeben und stellt ebenso wie der Wehrbeauftragte der Bundesregierung einen allzu schnellen Abzug aus Afghanistan infrage.