Bundesregierung

Die Bundesregierung will die Geheimdienste aufrüsten und teilweise zusammenlegen. Experten schlagen dabei auch eine Reform der Polizeitruppe des Bundes vor. Sie könnte mit dem BKA fusionieren. Allerdings sei kein deutsches FBI nach US-Vorbild geplant. Innenminister de Maizière will die Reform noch in dieser Legislaturperiode angehen.

Die Ablehnung der Einführung von Euro-Anleihen durch die Bundesregierung ruft scharfe Kritik hervor. Eurogruppen-Chef Juncker greift Berlin an: Aus seiner Sicht denkt Deutschland in dieser Frage "ein bisschen simpel". Die Bundesregierung weist Junckers Vorwurf zurück. Kanzlerin Merkel fordert ihrerseits eine sachliche Debatte.

Das Bundesinnenministerium soll künftig zur Abwehr von Terrorgefahren Flüge nach Deutschland verbieten können. Diese und andere Konsequenzen zieht die Arbeitsgruppe "Luftfrachtsicherheit" der Bundesregierung aus den vereitelten Paketbomben-Anschlägen Anfang November.

Die FDP zieht Konsequenzen aus der Wikileaks-Affäre und entlässt den bisherigen Büroleiter von Parteichef Westerwelle. Metzner war als FDP-Maulwurf bekannt geworden, der Interna der Liberalen an die US-Botschaft in Berlin verraten hatte. Die Grünen wollen nun wissen, ob Metzner auch Geheimnisse der Bundesregierung verraten hat.

Die letzten deutschen Steinkohle-Zechen müssen nach dem Willen der EU-Kommission nun doch erst 2018 und nicht 2014 schließen. Das verkündet Wettbewerbskommissar Almunia in Brüssel. Die Kommission schwenkt damit in dem Subventionsstreit auf die Linie der Bundesregierung ein.

Die katholische Kirche will neue Maßstäbe für eine systematische Präventionsarbeit setzen. Dazu erlässt die Bischofskonferenz Maßregeln für ihre Schulen, Internate und Kindertageseinrichtungen. Sie arbeitet eng mit dem von der Bundesregierung eingesetzten Runden Tisch zur Aufarbeitung jener Fälle zusammen.

Die Bundesregierung ist überzeugt: Zwischen dem erhöhten Anstieg von Krebsfällen in der Region Asse und der Lagerung von Atommüll besteht kein Zusammenhang. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW sieht das anders. Sie weist darauf hin, dass in der Asse-Region deutlich weniger Mädchen geboren werden.

Verteidigungsminister zu Guttenberg weicht den Sparkurs der Bundesregierung auf. Weil die Bundeswehr nicht so stark schrumpfen soll, wie ursprünglich geplant, will er nicht die vorgegebenen 8,4 Milliarden Euro in seinem Ressort einsparen. Zugleich widerspricht er den USA, die deutsche Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte komme nicht voran.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will den IT-Gipfel der Bundesregierung für eine umfassende Modernisierung des Datenschutzes nutzen. Eine gesetzliche Regelung dürfe sich dabei "nicht auf einzelne Aspekte und Angebote im Internet beschränken". Ob soziale Netzwerke, Bewertungsportale oder Geodatendienste - alles soll geregelt werden.

Das unter einer hohen Schuldenlast ächzende Belgien, aber auch der IWF fordern mehr Mittel für den Rettungsschirm für notleidende Euro-Staaten. Einen Bericht, wonach die Bundesregierung ebenfalls daran zweifelt, dass der Schirm groß genug ist und nach Alternativen sucht, dementiert das Finanzministerium.