Bundesregierung

Die Bundesregierung findet einen Kompromiss in der schwierigen Frage der Sicherungsverwahrung. Die Kommentatoren der Print-Presse sehen aber viele Fragen ungelöst.

Die von der Bundesregierung beschlossene Abgabe zur Finanzierung künftiger Rettungsaktionen im Finanzsektor löst nicht nur in den Chefetagen der betroffenen Geldhäuser Unbehagen aus. Während sich die Sparkassen ungerecht behandelt fühlen, pochen die Privatbanken auf eine Einbeziehung von Nutznießern wie Versicherungen und Hedgefonds.

Seit den 50er Jahren lebt der in den Niederlanden zu lebenslanger Haft verurteilte und später geflohene mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher Klaas Carel Faber in Deutschland. Auslieferungsbemühungen der Niederlande blieben erfolglos. Nun fordert Israel die Bundesregierung zum Handeln auf.

Wie wird Deutschlands Energieversorgung aussehen? Am Freitag soll ein Gutachten vorgelegt werden, das Grundlage für die Entscheidung der Bundesregierung sein wird. Doch bereits jetzt sorgt die Studie für Streit: Zum einen wird offenbar der angepeilte Ökostrom-Anteil gesenkt. Zum anderen finanzieren Eon und RWE die Gutachter mit.

Der Spardruck auf die Bundesregierung wächst. Nach einem Zeitungsbericht muss Finanzminister Schäuble weitere fünf Milliarden Euro einsparen, weil die Konjunktur sich so gut entwickelt. Schuld daran ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass das von ihr geplante Sparpaket auch nicht in Teilen vom Bundesrat blockiert werden kann. Grund sei, dass die Neuregelung die Länder begünstige und nicht belaste. Dies betreffe vor allem die Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld und die Abschaffung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger.

Mit einem Gesetz will die Bundesregierung den Datenschutz von Arbeitnehmern verbessern. Nach diversen Schnüffel-Skandalen etwa bei der Deutschen Bahn, Lidl und der Deutschen Telekom legt das Kabinett nun den Entwurf vor. Die Arbeitgeber sind unzufrieden; sie sehen sich bei der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität behindert.

Die von der Bundesregierung geplante Bankenabgabe zur Verhinderung künftiger Finanzkrisen nimmt konkrete Formen an. Am Mittwoch will das Kabinett über den Gesetzentwurf abstimmen. Die Zwangsabgabe sollen alle Kreditinstitute mit Sitz in Deutschland zahlen.

Als Konsequenz aus Daten- und Überwachungsaffären bei Deutscher Bahn, Lidl oder Telekom will die Bundesregierung den Datenschutz für Arbeitnehmer erhöhen. So soll die heimliche Videoüberwachung verboten und bei Bewerbungen das Ausspähen in sozialen Netzwerken untersagt werden. Korruptionsbekämpfung bleibt aber möglich.

Rohstoffe gibt es in der Mongolei im Überfluss, aber jeder Dritte lebt in Armut. Jetzt will die Bundesregierung helfen. Dazu verzichtet Niebel sogar auf sein Markenzeichen.