Bundesregierung

Die Bundesregierung macht weitere Milliarden locker, um die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu dämpfen. Der Nachtragsetat für 2009 sieht eine Rekord-Neuverschuldung von 47,6 Milliarden Euro vor – das sind fast elf Milliarden Euro mehr als zuletzt veranschlagt. Grund sind die dramatisch wegbrechenden Steuereinnahmen und deutliche Mehrkosten vor allem für den Arbeitsmarkt und die Sozialkassen.

Die öffentliche Debatte um die Rettung des Autobauers Opel gewinnt an Schärfe. Während die Gewerkschaften laut über eine vorübergehende Verstaatlichung nachdenken, sollen Teile der Bundesregierung die Zerschlagung des Unternehmens erwogen haben. Der Wirtschaftsminister dementiert.

Die Bundesregierung hat am Morgen erneut über die Zukunft des deutschen Autobauers Opel beraten. Über Ergebnisse des Ministertreffens im Berliner Kanzleramt wurde zunächst nichts bekannt.

BDI-Präsident Keitel hat die Bundesregierung aufgefordert, nur solche Unternehmen mit Staatshilfen zu unterstützen, die eigentlich gesund sind.

Die Bundesregierung hat zwei Programme im Volumen von 115 Mrd. Euro aufgelegt, die Firmen über die Wirtschaftskrise hinweghelfen sollen: Die bundeseigene KfW vergibt Kredite aus dem "Deutschlandfonds" im Volumen von insgesamt 40 Mrd. Euro, im Einzelfall aber maximal 300 Mio. Euro. null

Im Bieterwettstreit um den Autobauer Opel hat der Zulieferer Magna in der Bundesregierung nach Angaben aus Regierungskreisen die besten Chancen.

Wenn es nur nach der Bundesregierung ginge, dann hätte das Konsortium um den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna im Wettstreit um den Einstieg bei Opel offenbar die besten Karten. null

Mit einem Ökumenischen Gottesdienst haben die Spitzen der Kirchen und der Bundesregierung des 60- jährigen Bestehens der Bundesrepublik gedacht.

Nach der Vorlage der Übernahmekonzepte potenzieller Investoren berät die Bundesregierung unter Hochdruck weiter über die Rettung von Opel. Um Stellenstreichungen wird das Unternehmen bei keinem der vorgelegten Bieter-Konzepte herumkommen. Falls sich keines davon als tragfähig erweist, droht Opel sogar die Insolvenz.

Nach monatelangem Ringen schlägt für Opel die Stunde der Wahrheit: Am Abend läuft die von der Bundesregierung gesetzte Frist ab, bis zu der Investoren ein detailliertes Konzept für einen Einstieg einreichen müssen. Damit wird die Schlussrunde eingeläutet, in der sich entscheiden soll, ob die deutsche General-Motors-Tochter eine Zukunft hat.