Bundesregierung

Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung will bei der geplanten Gesundheitsreform soziale Härten verhindern. "Ich stehe dafür ein, dass es dafür auch einen Solidarausgleich gibt", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse zu Gesundheit und Pflege:

Das Schienennetz der Deutschen Bahn bleibt nach dem Willen der künftigen Bundesregierung in der Hand des Staates. Netz, Bahnhöfe und Energieversorgung sollen bei der schrittweisen Privatisierung des Konzerns nicht an Investoren verkauft werden.

Das Personal der neuen Bundesregierung steht, verwundert reibt sich der Betrachter die Augen: Schäuble als Finanzminister und Guttenberg übernimmt die Verteidigung? Doch Kanzlerin Merkel hat sich völlig richtig entschieden und beide Politiker könnten zu den wichtigsten Ministern an ihrem Kabinettstisch werden. Till Schwarze

Hilfs- und Wohlfahrtsorganisationen sind schockiert über die Pläne der Bundesregierung, die Wehrpflichtzeit auf sechs Monate zu verkürzen. Große Teile des Zivildienstes würden damit gefährdet. Vor allem im Rettungsdienst oder in der Pflege könnten Stellen wegfallen. Till Schwarze

Der staatliche Milliarden für Opel verzögert sich. Der US-Mutterkonzern General Motors und die Opel-Treuhand werden kurzfristig die von der EU-Kommission geforderte Klarstellung nicht abgeben, heißt es aus Verhandlungskreisen. Damit zeichnet sich ab, dass der Kreditvertrag erst nach Bildung der neuen Bundesregierung aus Union und FDP unterschrieben wird.

Israel will nach einem Zeitungsbericht zwei deutsche Kriegsschiffe bestellen und dafür möglichst nichts zahlen. Diese Darstellung wird aus Kreisen der Bundesregierung jedoch zurückgewiesen. Dieses Geschäft sei in Berlin nicht bekannt, heißt es.

Nach dem endgültigen Aus für das Versandhaus Quelle erhebt die Gewerkschaft Verdi schwere Vorwürfe gegen die beteiligten Banken sowie die Bundesregierung. Ein schnelleres und entschlosseneres Handeln hätte nach Einschätzung der Arbeitnehmervertreter die Schließung verhindern können.

Neue positive Konjunktursignale - Bundesregierung und Bundesbank sehen übereinstimmend eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland.

Der Chef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, hat der künftigen Bundesregierung den Wegfall von Investitionen in das Schienennetz angekündigt, sollte diese das Schienennetz aus dem Konzern heraustrennen.

Die EU-Kommission äußert Zweifel an den Staatshilfen für Opel. Ihrer Meinung nach gibt es "ausreichende Anzeichen" dafür, dass die Hilfen, die die Bundesregierung zugesagt hat, an eine Bedingung geknüpft seien, dass das Konsortium aus Magna/Sberbank eine Mehrheit an "New Opel" erhält.