Bundesregierung

Die Bundesregierung muss ihre Hoffnung auf Milliardeneinnahmen aus der geplanten Versteigerung neuer Mobilfunklizenzen wohl vorerst begraben.

Wegen des Anstiegs der Insolvenzen will die Bundesregierung einem Medienbericht zufolge die Insolvenzgeldumlage vervierfachen. Unternehmen müssten ab Januar 0,41 Prozent statt bisher 0,1 Prozent der Bruttolöhne ihrer Beschäftigten als Insolvenzgeldumlage zahlen.

Der als Opel-Aufsichtsratschef vorgesehene GM-Veteran Bob Lutz soll sich einem Zeitungsbericht zufolge wieder zurückziehen, sobald ein neuer Spitzenmanager für die Europatochter gefunden worden ist. Der Einsatz eines deutschen Europachefs solle die Spannungen mit der Bundesregierung und dem Betriebsrat nach der Absage des Opel-Verkaufs an das Magna/Sberbank-Konsortium abmildern.

Der als Opel-Aufsichtsratschef vorgesehene GM-Veteran Bob Lutz soll sich einem Zeitungsbericht zufolge wieder zurückziehen, sobald ein neuer Spitzenmanager für die Europatochter gefunden worden ist. Der Einsatz eines deutschen Europachefs solle die Spannungen mit der Bundesregierung und dem Betriebsrat nach der Absage des Opel-Verkaufs an das Magna/Sberbank-Konsortium abmildern.

EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia will der Bundesregierung drei Jahre Zeit geben, um das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit wieder unter die im Stabilitätspakt erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken.

Die Bundesregierung muss nach Angaben der EU-Kommission dem Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) nicht automatisch die gleichen Staatshilfen wie dem Zulieferer Magna anbieten.

Gut eine Woche nach Amtseinführung erweckt die neue Bundesregierung den Eindruck einer durcheinanderschnatternden Gänseherde. Ein desaströser Start, meint Manfred Bleskin. Manfred Bleskin

Die neue Bundesregierung trifft auf die Realität: In dieser Woche steht die Steuerschätzung an. Große Spielräume für Steuersenkungen dürften sich nicht ergeben. SPD-Fraktionschef Steinmeier kritisiert die geplanten Entlastungen als "Hütchenspiel". Auch FDP-Landespolitiker werden derweil nervös. Finanzminister Schäuble erteilt einer grundlegenden Steuerreform bis 2013 eine Absage.

In der Union wird der Streit über die geplanten Steuersenkungen der neuen Bundesregierung schärfer. Bayerns Ministerpräsident Seehofer und CDU-Generalsekretär Gröhe greifen die Unions-Ministerpräsidenten für ihre wiederholte Kritik an den Plänen an. Bundesfinanzminister Schäuble stimmt die Bevölkerung derweil auf Sparmaßnahmen ein.

Zwischen den unionsgeführten Ländern und der FDP ist ein offener Streit über die Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung ausgebrochen. Die Bundesländer wollen die Milliarden-Entlastungen nicht tragen und drohen mit Verfassungsklage. Die Reform für 2011 wird in Frage gestellt. Die FDP ist stocksauer.