Bundesregierung

Die Bundesregierung nimmt am Kapitalmarkt die Summe von 84 Milliarden Euro auf. Den größten Teil davon verwendet der Staat für Instrumente der Geldmarktpolitik.

Um der wachsenden Zahl von Onlinesüchtigen zu begegnen, will die Drogenbeauftrage der Bundesregierung auf bestehende Strukturen zurückgreifen. Nach ihrem Willen sollen künftig Internetjunkies und Heroinabhängige in der selben Einrichtung Hilfe erhalten.

Angesichts der schweren Unruhen im Iran hat die Bundesregierung an die Verantwortlichen in Teheran appelliert, eine weitere Zuspitzung zu verhindern. Teheran bezeichnet die "Einmischung des Westens" als Schande und weist derweil Journalisten aus dem Land.

Kinderpornografie bekämpfen ist eine gute Sache. Das Gesetz, das der Bundestag dazu verabschiedet hat, aber nicht. Vier Gründe, warum die Bundesregierung das Gesetz mit der Einführung von Internetsperren besser hätte lassen sollen. Till Schwarze

Die Bundesregierung hat entschieden, dass sich der behandelnde Arzt zukünftig an Patientenverfügungen zu halten hat. Das entbindet die Mediziner aber nicht von ihrer Pflicht, bis zur letzten Minute alles erdenklich Mögliche für den Patienten zu tun.

Die Bundesregierung hat die Teilnahme Deutschlands am geplanten Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen der NATO in Afghanistan beschlossen.

Bei den Unklarheiten über den Ausgang der Präsidentschaftswahlen im Iran setzt die Bundesregierung auf die Arbeit des iranischen Wächterrats. Der reformorientierte Wahlverlierer Mussawi kündigte indes an, die Proteste bis zur Neuwahl fortzusetzen.

Die Bundesregierung muss auf Betreiben der EU die deutschen Empfänger von Agrarsubventionen offenlegen. Nur Bayern sperrt sich bislang dagegen, deshlab droht die Kommission mit einer Klage.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, hat von der Bundesregierung die Befreiung der Unternehmen von allen Kosten der Kurzarbeit für die Dauer der Wirtschaftskrise gefordert. null

Die Pläne der Bundesregierung zur Entsorgung milliardenschwerer Risiken aus den Bank-Bilanzen stoßen bei Kreditinstituten, Bundesbank, Aufsicht und Wirtschaftsprüfern auf Kritik. null