Bundesregierung

Obwohl er bei der Bundesregierung abgeblitzt war, verteidigt Commerzbank-Chefkontrolleur Klaus-Peter Müller seine Pläne für höhere Vorstandsgehälter bei der staatlich gestützten Bank. Er befürchtet eine Abwanderung von Spitzenkräften zu anderen Geldinstituten.

Im Streit um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach und die Besetzung des Stiftungsrats "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" hält sich die Bundesregierung weiter mit Bewertungen zurück.

Polizei und Bundesregierung rechnen mit einer Entscheidung Mitte des Jahres über den Probebetrieb der bislang noch umstrittenen Körperscanner auf deutschen Flughäfen.

Was 2009 mit Startschwierigkeiten begann droht 2010 zum Dauerchaos zu werden: Die schwarz-gelbe Bundesregierung scheitert bei der Lösung drängender Probleme und sucht vergeblich nach einer gemeinsamen Linie. Kanzlerin Merkel setzt sich mit ihrer Politik des Ungefähren durch. Till Schwarze

Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss nach Ansicht der Nationalen Armutskonferenz (NKA) mehr zur Bekämpfung der Armut in Deutschland tun. Aus Sicht der NKA sei 2009 ein schlechtes Jahr gewesen.

Die SPD ruft Außenminister Westerwelle (FDP) dazu auf, unverzüglich Klarheit über die künftige Afghanistan-Strategie der Bundesregierung zu schaffen. Westerwelle kündigt indes an, der Afghanistan-Konferenz Ende Januar fernzubleiben, "wenn dort nicht der zivile Aufbau in den Vordergrund gestellt wird".

Die Privaten Krankenversicherungen (PKV) verlangen von der Bundesregierung Steuerzuschüsse für die Kinderversicherung.

Die SPD will im neuen Jahr breiten Widerstand gegen die Finanzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung organisieren. Die Partei befürchtet, dass es Einschnitte im Gesundheitswesen, bei der Rente und den Sozialleistungen geben werde, um die Steuerausfälle zu finanzieren. Die FDP wehrt sich indes gegen die Kritik von Bundestagspräsident Lammert an ihren Steuerplänen.

Der Bundestagspräsident übt deutliche Kritik an den Steuersenkungen der Bundesregierung. Das schwarz-gelbe Wachstumsgesetz enthalte "schlicht misslungene, auch nicht vertretbare Regelungen". Lammert bemängelt zudem das gesamte Erscheinungsbild der Regierung und fordert mehr Sorgfalt bei künftigen Gesetzen wie der geplanten Steuerreform.

Die Bundesregierung macht weiter keine konkreten Angaben, wie sie Steuersenkungen und Schuldenabbau finanzieren will. Wer jetzt schon alles verrate, laufe Gefahr, dass später alles zerredet werde, sagt Finanzminister Schäuble. Die SPD spricht von einer offenen Ankündigung eines Wahlbetrugs.