Bundesregierung

Bei erneut schweren Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Regierungsgegnern in Thailand werden Menschen getötet und verletzt. Die Bundesregierung rät erneut dringend von Reisen nach Bangkok ab.

Die Bundesregierung will die Verantwortung für die Griechenland-Hilfe offenbar breit streuen: Neben Bundeskanzlerin Merkel sind auch Finanzminister Schäuble und alle Fraktionen grundsätzlich zu Hilfen bereit. Die Opposition fordert eine Beteiligung der Banken.

Bis zur Steuerschätzung Anfang Mai will die Bundesregierung nicht verraten, wo gespart wird. Zufällig wird Anfang Mai auch in Nordrhein-Westfalen gewählt. Klar ist allerdings jetzt schon, dass die Einnahmen des Staates sinken werden.

Die griechische Regierung habe bislang nicht um Hilfe gebeten, lautete über Wochen das Mantra der Bundesregierung. Plötzlich muss alles schnell gehen, im Eilverfahren will Finanzminister Schäuble ein Garantie-Gesetz durchbringen. "Frau Merkel hat sich verzockt", kommentiert Grünen-Fraktionschefin Künast.

In der schwarz-gelben Bundesregierung gibt es Streit über einen Gesetzentwurf des Justizministeriums, mit dem Gewalt gegen Polizisten härter verfolgt werden soll.

Eigentlich hatte die Bundesregierung sich darauf verständigt, bis zur Steuerschätzung Anfang Mai - und damit bis zur Wahl in NRW - zu warten, bevor sie erklärt, wo gespart werden soll. FDP-Minister Brüderle sieht Finanzminister Schäuble jedoch schon jetzt "in der Bringschuld". Auch andere FDP-Politiker greifen Schäuble an.

Nach dem Scheitern der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen geht die Bundesregierung mit einer neuen Taktik in globale Klimaverhandlungen. Verbindliche nationale Reduktionsziele sollen demnach nicht mehr im Vordergrund stehen. Stattdessen sollen "von unten her Projekte starten, die messbare Erfolge bringen", sagt Umweltminister Röttgen.

Über einhunderttausend Kernkraftgegner demonstrieren mit einer Menschenkette gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Unterstützt von zahlreichen Politikern, darunter auch die Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel, fordern die Veranstalter ein Ende der Kernkraftnutzung.

Die Bundesregierung will die Solarforschung deutscher Firmen mit 100 Mio. Euro bis 2013 unterstützen. Profitieren sollen vor allem ostdeutsche Hersteller. Ziel der Initiative ist eine größere Effizienz sowie eine stärkere Innovationskraft gegenüber asiatischen Herstellern.

Die Kurzarbeit gilt als Basis des deutschen "Jobwunders". Umstritten ist es dennoch: Seine Gegner argumentieren, Kurzarbeitergeld sorge für einen Erhalt nicht zukunftsfähiger Arbeitsplätze. Bundesregierung und Gewerkschaften sehen die Sonderregeln dagegen als "Beschäftigungsbrücke" in die Zeit nach der Krise. Hubertus Volmer