Bundesregierung

Die Commerzbank schlüpft unter den staatlichen Rettungsschirm. Der Sonderfonds der Bundesregierung werde das Kernkapital der Bank mit einer stillen Einlage von 8,2 Mrd. Euro stärken, teilt die Bank mit. Das zweitgrößte deutsche Geldinstitut ist im dritten Quartal wegen der Finanzkrise in die roten Zahlen gerutscht. Der Verlust beträgt 285 Mio. Euro.

In der Großen Koalition ist ein offener Streit um das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ausgebrochen. Um die Akzeptanz für die Maßnahmen zu erhöhen, lädt Kanzlerin Merkel zum Gipfel ein.

Bundeskanzlerin Merkel appelliert an die Banken, den staatlichen Rettungsfonds zu nutzen. Für den Fall, dass die Großbanken weiterhin jede Hilfe verweigern, spekulieren Beobachter schon einmal über verschärfte Maßnahmen. Aus dem Finanzministerium verlautet, die Bundesregierung setze weiter auf eine freiwillige Teilnahme an dem 480-Mrd.-Euro-Hilfsprogramm.

Der Flugzeugbauer Airbus verhandelt mit der Bundesregierung über die Gründung eines gemeinsamen "Luftfahrtfonds", der die Wettbewerbsfähigkeit und die Liquidität der Branche sichern soll.

Die Bundesregierung will die Kfz-Steuer für "besonders saubere" Neuwagen für zwei Jahre aussetzen. Grüne und Umweltverbände kritisieren die Pläne scharf.

Mit Barschecks über 125 Euro für alle sollte die Bundesregierung nach Ansicht der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler- Stiftung die Konjunktur ankurbeln. Eine Rezession und deren Kosten würden dem Staat weitaus teurer kommen.

Nach langem Zögern wollen die Privatbanken offenbar gemeinsam zum Rettungspaket der Bundesregierung greifen. Einem Zeitungsbericht zufolge sind alle großen Privatbanken einbezogen: Commerzbank, Dresdner Bank, Postbank und selbst die Deutsche Bank. Zuvor war die Hypo Real Estate als erste Bank unter den Rettungsschirm geschlüpft.

Der Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr ist von der Bundesregierung um weitere 13 Monate verlängert worden. Stimmt der Bundestag zu, geht der Einsatz in Afrika und im Mittelmeer für die deutschen Soldaten weiter.

Der Allianz-Konzern wird wohl kein Geld aus dem Rettungsfonds der Bundesregierung in Anspruch nehmen. Finanzchef Perlet spricht von einem gesunden Versicherungsgeschäft und ausreichend Kapital. Dennoch hält er die Auflagen wie das Dividendenverbot und die Begrenzung der Managergehälter für falsch. Ganz spurlos ist die Finanzkrise an dem Münchner Konzern auch nicht vorübergegangen.

Die Bundesregierung will den bisher geplanten Ausbau von Biokraftstoffen in den Jahren bis 2014 verlangsamen.