Bundesregierung

Hessens Ministerpräsident Roland Koch hält offenbar wenig von den Versuchen der Bundesregierung, Opel zu retten. Stattdessen startet er eine eigene Initiative. Demnach soll sich nicht der Staat, sondern ein privater Investor an Opel beteiligen. Dieser Einstieg solle dann durch staatliche Bürgschaften abgesichert werden.

Der US-Investor J.C. Flowers hat zwei Tage vor einem erneuten Treffen mit Vertretern der Bundesregierung seine Absicht bekräftigt, Aktionär des schwer angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate Holding (HRE) bleiben zu wollen.

Der Bundesregierung bleiben laut "Süddeutscher Zeitung" nur noch wenige Wochen, um einen Kollaps der Großbank Hypo Real Estate (HRE) mit drastischen Folgen für das deutsche Finanzsystem zu verhindern. Stichtag ist demnach der 24. April. In HRE-Kreisen wird mit einem Verlust in Höhe von mehreren Mrd. Euro gerechnet.

Die Bundesregierung wird frühestens Anfang April über etwaige Staatshilfen für Opel entscheiden. An einer Änderung des Insolvenzrechts mit dem Ziel, Opel weiterzuhelfen, arbeitet die Regierung nach eigenen Angaben nicht. Neben Unionspolitikern äußerte sich auch SPD-Finanzminister Steinbrück zu Staatshilfen "sehr zurückhaltend".

Das Treffen von Vertretern der Bundesregierung sowie des angeschlagenen Autobauers Opel und dessen Mutterkonzerns General Motors ist in Berlin ohne konkrete Ergebnis zu Ende gegangen. Es gebe noch viele offene Fragen, sagte Wirtschaftsminister Guttenberg. Die Regierung dringe auf einen brauchbaren Sanierungsplan.

Im Streit um eine Enteignung der Altaktionäre des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate will der Finanzinvestor Christopher Flowers notfalls gegen die Bundesregierung klagen. Um den Interessen der eigenen Investoren gerecht zu werden, könnten "natürlich" auch rechtliche Schritte erforderlich werden, sagte Flowers dem "Handelsblatt".

Der Überlebenskampf von Opel wird zu einem Wettlauf mit der Zeit. Während dem angeschlagenen Autobauer nach Unternehmensangaben bereits Anfang April das Geld knapp zu werden droht, dürften bis zu einer Entscheidung der Bundesregierung über staatliche Hilfen Kreisen zufolge noch einige Wochen vergehen.

Nach Aussage von Finanzminister Steinbrück kann die Bundesregierung auf Basis des vorgelegten Opel-Sanierungskonzepts nicht über Staatshilfen für den Autobauer entscheiden. Er könne noch kein tragfähiges Konzept erkennen, sagte der SPD-Politiker.

Wirtschaftsminister Guttenberg lässt Staatshilfen für den Autobauer Opel weiter offen. Es sei keine Vorentscheidung getroffen, sagt er nach einem Treffen mit dem Opel-Management in Berlin. Die Bundesregierung lasse sich nicht unter Druck setzen. Das Rettungskonzept werde in den nächsten Wochen bewertet und überprüft.

Der Aufsichtsrat des Autobauers berät zur Stunde in einer Krisensitzung über den Rettungsplan des Managements. Ein solcher Plan ist Voraussetzung dafür, dass die Bundesregierung Opel unter die Arme greift. Schlüsselelement des Konzepts dürfte die Trennung von Mutterkonzern GM werden.