Bundesregierung

Im Streit über die geplante Schließung des Opel-Werks in Antwerpen verschärft die Bundesregierung einem Magazinbericht zufolge den Ton. In Berlin ist man der Meinung, dass der Standort wirtschaftlich nicht tragfähig ist.

Die deutsche Presse meint, die gesunkenen Arbeitslosenzahlen seien auch "ein paar neuen Rechentricks" zu verdanken. Sie warnt die neue Bundesregierung vor Eingriffen in den Kündigungsschutz und fordert Investitionen, wie sie Steinmeier vorgeschlagen hat.

Die EU-Kommission wartet derzeit auf detaillierte Informationen von Deutschland zu den geplanten Staatshilfen für Opel. Dazu liegt der Bundesregierung ein umfangreicher Fragenkatalog vor. Die Behörde könnte die 4,5 Milliarden Euro Kredite und Bürgschaften für Opel als unerlaubte Beihilfen ablehnen.

Nach dem Willen von Hessens Ministerpräsidenten Koch soll der umstrittene Verteidigungsminister auch in der schwarz-gelben Bundesregierung vertreten sein.

Die Erwartungshaltung an eine neue Bundesregierung aus Union und FDP ist trotz leerer Kassen groß. Die Wirtschaft pocht auf Steuerentlastungen. Banken hoffen auf nicht zu strenge Regeln bei Boni und Eigenkapital.

Die Automobilindustrie muss sich unter einer Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP auf eine andere Gangart einstellen. Die FDP wird nach Überzeugung von Experten dafür sorgen, dass weniger Subventionen fließen.

Union und FDP haben als neue Bundesregierung vor allem in der Steuer- und Finanzpolitik Übereinstimmung. Differenzen hingegen gibt es in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Der Weltklimagipfel ist in Gefahr. Weil weder von den USA noch vom Treffen der G20 in Pittsburgh wegweisende Signale ausgehen, droht der Konferenz die Bedeutungslosigkeit. Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich pessimistisch und verweist auf US-Präsident Obama, der es noch nicht geschafft hat, ein wichtiges Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen.

Nach Angaben der Bundesregierung wurden von April bis einschließlich 18. September 5670 Bürgschafts- und Kreditanträge in einem Gesamtvolumen von 4,8 Mrd. Euro bewilligt.

Kanzlerin Merkel bezeichnet den G20-Gipfel als "entscheidende Wegmarke". Erneut fordert sie klare Regeln für die Finanzmärkte. Gleichzeitig will die Bundesregierung verhindern, dass die wiedererstarkte Bankenlobby Vorgaben untergräbt. Man dürfe nicht zu den Regeln aus der Zeit vor der Krise zurückkehren, sagt Finanzminister Steinbrück.