Bundesregierung

Vor dem Kanzleramt hungern Milchbäuerinnen weiter, um den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Sie fordern einen erneuten Milchgipfel.

Gegen die Pläne der Bundesregierung, im Zuge eines verschärften Waffenrechts Spiele wie Paintball zu verbieten, gibt es in der Großen Koalition offenbar deutlichen Widerstand.

Angesichts zunehmender Sorgen um tausende Arbeitsplätze bei Opel und Fiat plant die Bundesregierung am Donnerstag ein Spitzengespräch. Ein Sprecher der Bundesregierung wies aber einen Bericht zurück, wonach bei dem Treffen bereits eine vorübergehende Verstaatlichung von Opel beschlossen werden solle.

Die Bundesregierung hat der Schaffung von Bad Banks zugestimmt. Mit den Sammelstellen für "toxische Papiere" sollen Banken von Wertpapieren entlastet werden, die durch die Finanzkrise unverkäuflich geworden sind. Der Steuerzahler soll dabei geschont werden. Stattdessen werden die Aktionäre in die Pflicht genommen.

Bundeskanzlerin Merkel sichert auf dem Deutschen Verbrauchertag in Berlin den Verbraucherschützern zu, dass sich die Bundesregierung weiter für ihr Anliegen einsetzen und den Bundesverband der Verbraucherzentralen weiter finanziell unterstützen wird.

Die Bundesregierung hat ihr geplantes Bad-Bank-Modell noch einmal zulasten der Aktionäre der betroffenen Banken verändert. Die Anteilseigner sollen jährlich mit ihrer Dividende für den Wertverlust von ausgelagerten toxischen Wertpapieren geradestehen, geht aus dem Gesetzentwurf hervor. Das Kabinett befindet darüber am Mittwoch.

Der angeschlagene US-Autobauer General Motors will bei der Entscheidung über die Zukunft für die deutsche Tochter Opel Gas geben. Um den dringenden Finanzbedarf des europäischen Geschäfts zu decken, will GM-Chef Henderson spätestens bis Ende Mai einen Investor finden. Die Bundesregierung soll den Deal mit Milliardenhilfen unterstützen.

Die Pläne der Bundesregierung für eine schärfere Finanzaufsicht stoßen in Teilen des bürgerlichen Lagers auf Widerstand. Baden-Württembergs Finanzminister Stächele kritisierte, der Entwurf von Bundesfinanzminister Steinbrück schütte das Kind mit dem Bade aus. Stächele wendet sich dabei ausdrücklich gegen die Möglichkeit, Aufsichtsräte abberufen zu können.

Die Bundesregierung gesteht dem deutschen Transportgewerbe lediglich kleinere Maßnahmen zu. Anders als von der Branche gefordert, bleibt die Lkw-Maut unverändert auf dem erst zu Jahresbeginn angehobenem Niveau von rund 18 Cent je Kilometer. Die Branche fürchtet nach eigenen Angaben um bis zu 100.000 Arbeitsplätze.

Die Bundesregierung bemüht sich, die über die Verbal-Attacke des deutschen Finanzministers erbosten Länder zu besänftigen. Auch Steinbrück selbst sucht offenbar den Weg zu einer neuen Sachlichkeit.