Bundesverfassungsgericht

Zweierlei Maß? Karlsruhe verhandelt über Renten und Pensionen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob die unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Angestelltenrenten in der derzeitigen Höhe verfassungsgemäß ist.

NPD-Verbot Verbotsanträge zugelassen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge von Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat auf Verbot der NPD für zulässig erklärt.

Mehr als 135.000 Verfahren Geburtstag in Karlsruhe

Mit einem Festakt in Anwesenheit von Bundespräsident Rau und Bundeskanzler Schröder feierte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein 50-jähriges Bestehen.

Umsetzung der Homo-Ehe Klage gegen Bayern

Bayern setzt das Gesetz zur so genannten Homo-Ehe verspätet um. Nun soll sich das Bundesverfassungsgericht damit befassen.

Streit um LER Karlsruhe will schlichten

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Streit um das Pflichtfach "Lebensgestaltung-Ethik-Religion" in Brandenburg als Vermittler angeboten.

Karlsruhe hat entschieden Die Homo-Ehe kommt

Bundeskanzler Schröder hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der so genannten "Homo-Ehe" begrüßt.

Schwule und Lesben Homo-Ehe vor Gericht

SPD und Grüne sowie Bayern und Sachsen haben vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Positionen zur so genannten Homo-Ehe vertreten.

Dauerthema Kindergeld-Diskussion

Wieviel kostet ein Kind? Die Diskussion ums Kindergeld geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurück. Das Urteil forderte eine substanzielle Entlastung für Familien.

Bundesverfassungsgericht Altenpflegegesetz tritt nicht in Kraft

Bundestag Mehr Geld für DDR-Systemträger

Stasi-Mitarbeiter erhalten rückwirkend zum 1. Mai 1999 höhere Renten. Auf Druck des Bundesverfassungsgerichts verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von SPD und Grünen ein entsprechendes Gesetz.