Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die bisherige Praxis der Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. Nun steht die Politik unter Zugzwang: Bis 2013 muss der Umgang mit gefährlichen Straftätern neu geregelt werden. Bis dahin gelten Übergangsbestimmungen, die eine weitere Inhaftierung von Risiko-Tätern möglich machen.

Wie soll der Staat mit Straftätern umgehen, die ihre Haft verbüßt haben, aber immer noch als gefährlich gelten? Eine Antwort auf die schwierige Frage der Sicherungsverwahrung wird jetzt das Bundesverfassungsgericht geben.

Vor einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt. Jetzt pocht die EU-Kommission auf ein neues Gesetz - obwohl der Nutzen für die Verbrechensbekämpfung nicht erwiesen ist. In der Bundesregierung brodelt es bereits - auch die Anti-Terror-Gesetze laufen im kommenden Jahr aus.

Sitzblockaden sind nicht in jedem Fall als Nötigung zu sehen. Das Bundesverfassungsgericht hebt die Verurteilung eines Demonstranten auf, der einen US-Stützpunkt blockiert hatte. Das Landgericht muss den Fall jetzt erneut prüfen.

Die Grünen im Bundestag wollen die kompletten Pläne der Bundesregierung und Deutschen Bahn zu "Stuttgart 21" einsehen - und reichen deshalb Klage beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Angaben werden momentan als "Geschäftsgeheimnis" behandelt.

SPD und Grüne reichen noch in dieser Woche ihre Klageschrift gegen die Laufzeitenverlängerung beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Klage von fünf Bundesländern ist bereits zugestellt worden. Wann ein Urteil kommt, ist unklar.

Auch nachdem Bundesrat und Bundestag dem Hartz-IV-Kompromiss zugestimmt haben, melden Gewerkschaften und Opposition Bedenken an. DGB-Chef Sommer bezweifelt, dass die Einigung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Arbeitsministerin von der Leyen weist die Kritik zurück.

6251 Klagen sind allein im letzten Jahr beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Über 1000 davon waren von vornherein aussichtslos. Um die Richter zu entlasten, will der Gerichtspräsident den Verwaltungsaufwand für die Verhängung von Missbrauchsgebühren heruntersetzen.

Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Versammlungsfreiheit: Demonstrationen müssen auch auf Flughäfen und Bahnhöfen erlaubt werden, wenn sich diese anteilig in öffentlicher Hand befinden. Grundrechte dürften nicht außer Kraft gesetzt werden, nur um ein angenehmes Konsumklima zu erhalten.

Wer vor dem 60. Lebensjahr aus gesundheitlichen Gründen in Rente geht, muss Abschläge hinnehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Praxis jetzt bestätigt.