Bundesverfassungsgericht

Der Euro reagiert mit einem kleinen Kurssprung auf 1,41 US-Dollar auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Rettungsmaßnahmen. Dieses Niveau wird allerdings zu Verkäufen genutzt.

Das Bundesverfassungsgericht weist Klagen gegen die Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm ab. Künftige Hilfen koppeln die Karlsruher Richter jedoch an die Vorgabe, dass der Haushaltsauschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen muss. Drei Verfassungsbeschwerden von EU-Kritikern bleiben damit weitgehend erfolglos.

Der deutsche Leitindex Dax wird wohl mit deutlichen Gewinnen in den Tag gehen. Für Gesprächsstoff sorgt das Bundesverfassungsgericht, das am Vormittag über die deutsche Beteiligung am Euro-Retuungsschirm entscheidet.

Wenn das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über das Hilfspaket für Griechenland und den Euro-Rettungsschirm verkündet, hält Europa den Atem an. Die möglichen Folgen des Urteils sind gravierend. An den Märkten drohen neue Turbulenzen. Was liegt in Karlsruhe auf dem Tisch?

Hat die Politik mit der letzten Hartz-IV-Reform wesentliche Probleme nur weiter verschleppt? Die Frage wird wohl das Bundesverfassungsgericht beantworten. Gestützt durch neue Gutachten unterstützt der DGB entsprechende Klagen in Karlsruhe.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Vosskuhle möchte mit einer Gebühr aussichtslose Verfahren abwehren. Doch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will alles vermeiden, was neue Hemmschwellen errichtet, für seine verfassungsmäßigen Rechte einzutreten.

Ob Streit mit dem Nachbarn oder Querelen beim Länderhaushalt - immer mehr Beschwerden landen beim Bundesverfassungsgericht. Präsident Voßkuhle sieht Karlsruhe am Rande der Funktionsfähigkeit: "Zu späte Gerechtigkeit ist keine Gerechtigkeit." Er fordert eine Gebühr, um Querulanten abzuschrecken.

Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Die Abschaffung des Sterbegeldes im öffentlichen Dienst verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Noch ein Ex-Politiker als Richter nach Karlsruhe? Das sei dem Bundesverfassungsgericht nicht zu wünschen, finden die Grünen, das Gericht sei schließlich "kein Jurassic Park". Auch aus der SPD heißt es, es könne nicht nur darum gehen, "ob einer will oder nicht".

Grünen-Abgeordneter Ströbele will mit einer Organklage beim Bundesverfassungsgericht die Regierung zwingen, vor dem Parlament das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien offenzulegen. Das Schweigen der Koalition über die Exporterlaubnis verstößt nach Ansicht der Grünen gegen das Grundgesetz.