Bundesverfassungsgericht

Bundespräsident Wulff hat keine Verfassungsbedenken gegen längere Atomlaufzeiten und unterzeichnet die Gesetze der schwarz-gelben Regierung. Mehrere SPD-regierte Länder wollen nun vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen.

Die neue Luftverkehrsabgabe lässt Joachim Hunold keine Ruhe. Der Chef von Air Berlin zieht im Kampf gegen die umstrittene Abgabe alle Register. Notfalls will er mit seiner Fluggesellschaft bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Neun Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verwirft. Seitdem dürfen Telefon- und Internet-Verbindungsdaten nicht mehr massenweise und ohne Anlass gespeichert werden. Eine Neuregelung ist nicht in Sicht. Worum geht es genau? Wer vertritt welche Position?

Der gesetzliche Schutz der herkömmlichen Landwirtschaft vor gentechnisch veränderten Pflanzen ist verfassungsgemäß. Das Gentechnikgesetz greift nicht unzulässig in die Berufsfreiheit von Gentechnik-Landwirten ein, urteilt das Bundesverfassungsgericht.

Wer selbst keiner Konfession angehört, aber mit einem Kirchenmitglied verheiratet ist, muss sich auch weiterhin an der Kirchensteuer beteiligen. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt.

Das Bundesverfassungsgericht bekommt drei neue Richter: Einen Innenminister, der in Thüringen schwer zu ersetzen sein wird, eine Feministin, die zunächst skeptisch beäugt wurde, und eine Richterin vom BHG, die als Überraschungskandidatin galt.

Seit März führt Andreas Voßkuhle als bislang jüngster Präsident das höchste deutsche Gericht. Jetzt sind drei neue Richter ans Bundesverfassungsgericht gewählt worden. Die 46 bis 51 Jahre alten Juristen lösen langgediente Kollegen ab. Ihre Biografien sind ungewöhnlich.

Wenn dem eigenen Kind etwas passiert, werden Eltern nur bei grober Fahrlässigkeit zur Verantwortung gezogen. Doch gilt das Haftungsprivileg auch, wenn beide Eltern getrennt leben? Das hatte jetzt das Bundesverfassungsgericht zu klären.

Das Bundesverfassungsgericht erteilt dem Baden-Württemberger Verbot des nächtlichen Alkoholverkaufs seinen Segen. Das Urteil könnte Folgen auch für andere Bundesländer haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat die 2007 eingeführten Beschränkungen für die Abzugsmöglichkeit des häuslichen Arbeitszimmers für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung wird nun ein neues Gesetz vorlegen.