Bundesverfassungsgericht

Die hoch verschuldete Hauptstadt Berlin ist mit einer Verfassungsklage gegen den Bund auf Rückgabe von früherem Reichsvermögen in Höhe von fast 280 Millionen Euro gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte einen Anspruch des Bundeslandes auf die Immobilien ab.

Am Ende waren die Gegner zahlreich und vielfältig. Union, Grüne, Linke, auch Kirchen und Bürgerrechtler waren sich einig wie selten: Der Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier darf nicht an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts gewählt werden.

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes zur Pendlerpauschale wird auch in der großen Koalition eine umgehende Gesetzesänderung noch vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verlangt. Finanzminister Steinbrück bremst diese Forderungen aus.

Die Kürzung der Pendlerpauschale verstößt aus Sicht des Bundesfinanzhofs gegen die Verfassung. Das sagte der zuständige Richter am höchsten deutschen Finanzgericht, Hans-Joachim Kanzler. Zwei Klagen wurden an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Dessen Entscheidung fällt allerdings frühestens Ende des Jahres.

Erst im Frühjahr will das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen sprechen. Bayern kümmert das nicht.

Die Gegner der Massenspeicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten haben beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen das von Neujahr an rechtskräftige Gesetz eingereicht.

Die Verfassungsklagen gegen das Rauchverbot häufen sich: Nach drei Kneipenwirten aus Baden-Württemberg will auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Die Hartz-IV-Verwaltung muss komplett neu geregelt werden. Die doppelte Zuständigkeit von Bund und kommunalen Trägern für die Vergabe von Leistungen in den Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften (Argen) verstößt gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.

Abgeordnete haben nach Artikel 48 des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung sowie ein entsprechendes Ruhegehalt.

Im Erbfall sollen künftig wesentlich höhere Freibeträge für Ehepartner, Kinder und Enkel gelten. Dies sieht das Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer vor, auf das sich eine Arbeitsgruppe der Koalition geeinigt hat. Im Gegenzug wird Immobilienvermögen künftig zum tatsächlichen Wert berücksichtigt. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil gefordert.