Bundesverfassungsschutz

Es wäre der Super-Gau: Hacker verschaffen sich Zugriff auf Wasserwerke oder Stromversorger und legen Tausende Haushalte lahm. Der Verfassungsschutz sieht Deutschland besonders gefährdet. Gegen Angriffe müsse man sich wehren dürfen.

Ein Balladenabend zum Führergeburtstag läutet den größten Neonazi-Schulterschluss des Jahres ein. Verfassungsschützer warnen: Die rechtsextreme Szene rekrutiert Nachwuchs mit Musik und Kampfsport. Im sächsischen Örtchen Ostritz regt sich breiter Widerstand.

Immer wieder werden Forderungen laut, die AfD wegen rechter Umtriebe vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Nun erwägen die Geheimdienste von Bund und Ländern eine Materialsammlung als Entscheidungsgrundlage.

Ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz? Mehrere Landesämter ziehen eine Beobachtung der Partei zumindest in Betracht. Doch der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Maaßen, bremst den Elan seiner Kollegen noch aus.

• Habeck: Bund soll prüfen Ist AfD ein Fall für den Verfassungsschutz?

Für Grünen-Chef Habeck spielt die AfD mit dem Feuer: Die Grenze, "an der die Grundfeste des Staates in Frage gestellt wird, ist an vielen Stellen überschritten", sagt er. Für ihn steht die Bundesregierung nun in der Pflicht.

Jeden Tag versuchen etliche Hacker, ins deutsche Regierungsnetz einzudringen. In der Regel können diese Attacken abgewehrt werden, dieses Mal aber nicht. Eine Gruppe überwindet die Sicherheitsbarrieren. Mindestens zwei Ministerien sind betroffen.

"Reichsbürger" gelten als sicherheitsgefährdend und werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Ein Teil von ihnen gehört der rechtsextremistischen Szene an. Laut einer aktuellen Erhebung scheint sich diese Gruppierung in Bayern besonders wohl zu fühlen.

Demokratisch und rechtsstaatlich möchte die AfD sein. Doch nach immer neuen Tabubrüchen und Grenzüberschreitungen ist sie inzwischen näher an der NPD als an irgendeiner bürgerlichen Bewegung. Ein Kommentar von Benjamin Konietzny

Über einen V-Mann soll Geld des Verfassungsschutzes an den NSU geflossen sein - mit Wissen der Behörde. Abseits dieser Aussage im baden-württembergischen Untersuchungsausschuss sorgen ein Drohschreiben und Munition auf einem Briefkasten für Aufregung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat herausgefunden, dass Nordkorea über die Botschaft in Berlin Waffen beschafft - für sein Raketen- und Nuklearprogramm. Allerdings kann das Amt nicht gewährleisten, dass es alle Fälle erkennen und unterbinden kann.