Bußgeld

Wenn es um ihre Kutten geht, dann ziehen sogar Rocker vor Gericht: Für das Tragen der Kutten von rechtlich verbotenen Organisationen will die Staatsanwaltschaft ein Bußgeld einfordern - doch der BGH in Karlsruhe urteilt zugunsten der Rocker.

Das Bundeskartellamt verhängt im vergangenen Jahr Bußgelder für über eine Milliarde Euro. Demnach wird vor allem in der Bier- und Zuckerbranche viel gemauschelt. Allein auf Südzucker sind fast 200 Millionen Euro an Strafgelder entfallen.

Autofahrer müssen bei Verstößen gegen die Verkehrsregeln häufig teuer bezahlen. Im Ausland kann es in manchen Fällen noch teurer werden. Angst um den Führerschein müssen Pkw-Fahrer nach einem Delikt im Ausland aber kaum haben.

Über Jahre sprechen Deutschlands Lebensmittelhändler und -hersteller Preise untereinander ab. Nun müssen sie Bußgelder zahlen. Wegen der Vielzahl der Absprachen konnten die Kartellwächter nur einen Teil davon ermitteln und bestrafen.

Die EU-Kommission erhöht im Streit um die Marktmacht von Gazprom den Druck auf den russischen Energieriesen. Sie droht mit einem saftigen Bußgeld. Gazprom soll in Mittel- und Osteuropa zu hohe Preise verlangt und den Wettbewerb behindert haben.

Immobilienanzeigen müssen Kennzahlen zum Energieverbrauch des Gebäudes schon seit 2014 enthalten. Ab 1. Mai drohen nun auch Bußgelder, verzichten Inserenten auf die Informationen.

Seit geraumer Zeit werden höhere Bußgelder bei unerlaubter Telefonwerbung fällig. Doch die Zahl der Beschwerden bei der Bundesnetzagentur ist immer noch hoch. Die Opposition kritisiert die mangelhafte Umsetzung der neuen Richtlinien.

• Trotz Verbot Unerwünschte Telefonwerbung bleibt ein Problem

Im Fall der Commerzbank verdichten sich die Informationen zur Höhe des Bußgeldes durch die US-Behörden. Und offenbar liegt es oberhalb der Befürchtungen am Markt. Eine Einigung ist zwar wohl noch nicht erzielt - doch es könnte schnell gehen.

Eigentlich sollte es kein Problem sein, den Telefonanbieter zu wechseln. Tatsächlich müssen frustrierte Kunden aber manchmal tage-, wochen- oder gar monatelang ohne Festnetz und Internet ausharren. Die Bundesnetzagentur straft die Telekom nun mit einem Bußgeld.

Die Versicherung steht wegen fragwürdigen Praktiken bei der Kundengewinnung in den Negativ-Schlagzeilen. Nun sind die Vorwürfe vom Tisch. Das Unternehmen zahlt ein Bußgeld in Millionenhöhe.