Bußgeld

Die deutsche Impfkampagne verliert langsam an Fahrt. Ein Großteil der Bevölkerung ist bereits geimpft, andere nehmen es mit den Terminen nicht so genau. Menschen, die einen Termin verstreichen lassen, mit einem Bußgeld zu belegen, sei laut Bundesregierung aber der falsche Ansatz.

Soll es ein Bußgeld für diejenigen geben, die ihren Impftermin ohne Absage sausen lassen? SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach ist dafür. Unionskanzlerkandidat Laschet ist dagegen. Trotzdem sieht er in den verstrichenen Terminen ein Problem für das Impfziel und fordert: "Jeder soll seinen Beitrag leisten."

Monatelang waren Impftermine heiß begehrt, nun lassen viele den Moment verstreichen - ohne vorher abzusagen. Laut SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach müssen Vakzin-Dosen teils weggeworfen werden. Er und andere fordern daher eine Strafzahlung für Schwänzer. Doch Ärzte haben Einwände.

Sport im Freien ist toll. Auch Mountainbiker mögen es, durch unverfälschte Natur etwa im Wald radeln zu können. Doch nicht alles, was Spaß macht, ist erlaubt - und das kann teuer werden.

Weil er seinen vierjährigen Sohn für einen Auftritt mit auf die Bühne nimmt, verurteilt ein Gericht Angelo Kelly zu einem Bußgeld. Nach anfänglichem Widerstand zieht der Musiker nun seinen Einspruch zurück. Die Entscheidung des Gerichts feiert er dennoch als Erfolg.

Die von der Bundestagsverwaltung festgesetzte Strafe gegen die AfD wegen einer Spende an Alice Weidels Kreisverband ist rechtens. Das bestätigt nun ein Gericht, nachdem die Partei dagegen vorgegangen war. Dass die Gelder an den Spender zurückgezahlt wurden, lässt das Gericht nicht gelten.

Wer zu schnell fährt und geblitzt wird, muss mit Bußgeldern und auch Punkten rechnen. Wer sich zu Unrecht belangt fühlt, kann dagegen vorgehen - muss sich aber an Fristen halten.

Das französische Parlament will den "Ökozid" als Straftatbestand einführen. Damit soll Umweltverschmutzung schwer geahndet werden können. Bei einem Verstoß drohen Umweltsündern Bußgelder in Millionenhöhe oder Haftstrafen bis zu zehn Jahren.

Die Verschärfung des Bußgeldkatalogs von 2020 hat bei Autofahrern für viel Ärger gesorgt. Schließlich sollten sie für deutlich geringere Vergehen bereits um ihren Lappen fürchten. Doch die Regelung enthält einen Formfehler. Nun gibt es eine Einigung im Streit um die Verordnung.

Seit Jahren kämpft Berlin gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnungen. Vermieter, welche die strengen Regeln umgehen, werden zur Kasse gebeten. Seit 2018 summieren sich die Einnahmen daraus auf mehrere Millionen Euro.