Seit geraumer Zeit werden höhere Bußgelder bei unerlaubter Telefonwerbung fällig. Doch die Zahl der Beschwerden bei der Bundesnetzagentur ist immer noch hoch. Die Opposition kritisiert die mangelhafte Umsetzung der neuen Richtlinien.

Trotz schärferer Gesetze bleibt unerlaubte Telefonwerbung für viele Verbraucher ein Ärgernis. Im vergangenen Jahr seien 26.226 schriftliche Beschwerden bei der Bundesnetzagentur eingegangen, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie beriefen sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Demnach seien im vergangenen Jahr in 66 Verfahren wegen unerlaubter Telefonwerbung Bußgelder von insgesamt 700.000 Euro verhängt worden.

Ein Sprecher des zuständigen Bundesverbraucherministeriums bezeichnete die Zahl der Beschwerden im Gespräch mit den Zeitungen als "weiter hoch". Das Ministerium beobachte dies "sorgfältig".

Die Regierung hatte im August 2009 die Regeln für Telefonwerbung verschärft und im vergangenen Jahr das Bußgeld drastisch erhöht, von maximal 50.000 Euro auf 300.000 Euro. Telefonwerbung ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Angerufenen ist demnach grundsätzlich rechtswidrig. Trotzdem sind mündliche Vertragsabschlüsse während solcher Anrufe in der Regel rechtswirksam. 2009 hatte die Bundesnetzagentur laut Regierungsangaben knapp 29.000 Beschwerden erhalten, 2010 waren es 43.500, 2011 rund 30.000, 2012 knapp 30.000 und 2013 rund 33.000.

Die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn warf der Bundesregierung vor, sie habe "beim Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung auf ganzer Linie versagt". Die erhöhten Bußgelder brächten "offensichtlich nicht die gewünschte Wirkung", sagte sie den Funke-Zeitungen. Nun sei Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) gefragt, der dieser "Verbraucher-Abzocke" einen Riegel vorschieben müsse.