Bußgeld

Aufgrund der ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage müssen Portugal und Spanien wohl keine Strafzahlungen an die EU fürchten, obwohl sie den Stabilitätspakt verletzen. Die EU-Finanzminister könnten die Empfehlung allerdings noch überstimmen.

Die EU-Kommission gibt sich väterlich: Wer nicht hören will, muss fühlen. Nach diesem Prinzip sollen Portugal und Spanien jetzt für ihre Haushaltspolitik sanktioniert werden. Die Einleitung des Verfahrens ist ein Novum in Brüssel.

Gestohlen oder verloren - kommt die Fahrerlaubnis während des Urlaubs abhanden, sollten Reisende schnell handeln. Denn das Dokument muss auch beim Fahren während des Urlaubs mit dabei sein. Ansonsten droht ein Bußgeld.

Saufen, Rumpöbeln, Lärm - all das wollen Mallorcas Behörden nicht mehr hinnehmen. Nun werden die ersten Bußgelder verteilt. Das soll die Trink-Touristen zur Vernunft bringen. Doch manchen sind die Verbotsschilder völlig egal.

Schwarzfahren und Wildpinkeln gehören nicht gerade zum guten Benehmen und besonders im Ausland sollten Touristen eigentlich wissen, dass sie das nicht tun sollten. Die Strafen für Ordnungswidrigkeiten können heftig sein.

Für Fußballfans dreht sich ab dem 10. Juni alles um die EM in Frankreich. Wer dann mit dem Auto ins Nachbarland reist, muss einige Regeln beachten, damit er sich kein Bußgeld einhandelt.

Spanien und Portugal bekommen noch eine letzte Chance, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen. Die EU-Kommission verhängte keine Bußgelder gegen die beiden Defizitsünder. Allerdings steht das Thema Anfang Juli wieder auf dem Plan der Brüsseler Beamten.

Ein Gipfel in London will Mittel gegen die Korruption finden, die jedes Jahr weltweit bis zu zwei Billionen Dollar verschlingt. Justizminister Maas geht es vor allem um Sanktionen: Die sollten sich künftig nach dem Umsatz der Unternehmen richten.

• Video Maas fordert schärfere Strafen für Firmen

Einzelhändler und Produzenten haben sich bei bestimmten Waren jahrelang auf Preise verständigt. Nach langen Ermittlungen flattern den Betroffenen nun Bußgeld-Bescheide ins Haus. Bis auf einen Delinquenten akzeptieren diese auch alle.

Verweigern EU-Mitglieder die Aufnahme von Flüchtlingen sollen sie nach dem Willen der Kommission Bußgelder zahlen. Die Bundesregierung reagiert reserviert. Polen, Ungarn Tschechien und die Slowakei sind entsetzt. Ihnen gilt der drohende Finger.

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