Bußgeld

Autofahrer können im kommenden Jahr Geld sparen, es kann aber auch erheblich teurer werden. Neuwagen sollen für ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit werden. Bei den Bußgeldern hingegen langt der Staat künftig kräftig zu.

Der Autohersteller Volvo muss für den Unfalltod zweier Kinder Bußgeld zahlen. Die Bremsen des 850 TDI hatten nicht richtig funktioniert und dadurch war es zu dem Unglück gekommen. Der Mangel war Volvo zuvor bekannt, aber die Schweden hatten auf einen Rückruf verzichtet.

Siemens legt seinen Schmiergeldskandal in den USA und Deutschland bei. Rund 600 Mio. Euro der Summe entfallen auf ein Bußgeld an das US-Justizministerium sowie eine Gewinnabschöpfung an die US-Börsenaufsicht SEC. Die Staatsanwaltschaft München verhängt ein Bußgeld über weitere 395 Mio. Euro.

Dem Elektrokonzern Siemens droht erneut ein hohes Bußgeld der EU-Wettbewerbshüter. Die EU-Kommission hat ein Kartellverfahren gegen mehrere Hersteller sogenannter Leistungs- Transformatoren eröffnet.

Die EU-Kommission hat internationale Hersteller von Autoglas wegen illegaler Preisabsprachen mit einem Rekordbußgeld von insgesamt 1,38 Mrd. Euro bestraft. Der Löwenanteil entfällt auf Saint-Gobain. Deutsche Unternehmen sind nicht beteiligt.

Raser, Drängler und Alkoholsünder am Steuer müssen 2009 mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen. Der Bundesrat billigte die geplante Erhöhung des Bußgeldkatalogs.

Der deutsche Energieriese RWE muss zusammen mit weiteren bekannten Konzernen wegen illegaler Preisabsprachen bei Paraffinwachs ein saftiges EU-Bußgeld von insgesamt 676 Mio. Euro zahlen.

Die Grenze zwischen Nachbarschaftshilfe und Schwarzarbeit zu überschreiten, kann für Häuslebauer teuer werden: Bis zu 100.000 Euro beträgt das Bußgeld, wenn die illegale Beschäftigung auffliegt.

Der Lebensmitteldiscounter soll für die Bespitzelung von Mitarbeitern teuer bezahlen. Datenschützer mehrerer Bundesländer verlangen fast 1,5 Mio. Euro Bußgelder von dem Unternehmen. Hauptvorwurf ist, dass Lidl-Gesellschaften Detektive damit beauftragt haben, die Verhaltensweisen von Mitarbeitern zu überwachen. Lidl will die Bußgelder akzeptieren.

Der Discounter ist bereit, Strafe wegen der rechtswidrigen Überwachung seiner Mitarbeiter zu bezahlen. Lidl habe den zuständigen Behörden bereits signalisiert, dass die festgesetzten Strafen mit großer Wahrscheinlichkeit ohne Widerspruch akzeptiert würden, hieß es. Zugleich stellte Lidl noch einmal fest, seine Mitarbeiter nicht systematisch überwacht zu haben.