Bußgeld

Die Grenze zwischen Nachbarschaftshilfe und Schwarzarbeit zu überschreiten, kann für Häuslebauer teuer werden: Bis zu 100.000 Euro beträgt das Bußgeld, wenn die illegale Beschäftigung auffliegt.

Der Lebensmitteldiscounter soll für die Bespitzelung von Mitarbeitern teuer bezahlen. Datenschützer mehrerer Bundesländer verlangen fast 1,5 Mio. Euro Bußgelder von dem Unternehmen. Hauptvorwurf ist, dass Lidl-Gesellschaften Detektive damit beauftragt haben, die Verhaltensweisen von Mitarbeitern zu überwachen. Lidl will die Bußgelder akzeptieren.

Der Discounter ist bereit, Strafe wegen der rechtswidrigen Überwachung seiner Mitarbeiter zu bezahlen. Lidl habe den zuständigen Behörden bereits signalisiert, dass die festgesetzten Strafen mit großer Wahrscheinlichkeit ohne Widerspruch akzeptiert würden, hieß es. Zugleich stellte Lidl noch einmal fest, seine Mitarbeiter nicht systematisch überwacht zu haben.

Der Daimler-Konzern hat beim Rücktritt des ehemaligen Vorsitzenden Jürgen Schrempp nicht seine Mitteilungspflichten verletzt. Damit entschieden die Richter in Frankfurt gegen die Finanzaufsicht BaFin, die dem Konzern ein Bußgeld von 200.000 Euro auferlegt hatte. Die Behörde wirft dem Konzern vor den Rücktritt zu spät bekannt gegeben zu haben.

Noch immer legen die großen Energiekonzerne ihren beim Wechsel des Stromanbieters zu viele Steine in den Weg. Die Vorgaben der Bundesnetzagentur dazu seien bisher nicht richtig umgesetzt worden. Die Behörde gibt den Konzernen jetzt einen Monat Zeit nachzubessern. Sonst drohen Bußgelder.

Braucht ein Autofahrer am Steuer keine Sehhilfe mehr, kann er den entsprechenden Vermerk im Führerschein löschen lassen. So verhindert er, dass bei Polizeikontrollen trotz ausreichender Sehkraft ein Bußgeld fällig wird.

Im Hochsommer sind Badelatschen eine luftige und bequeme Sache. Doch zum Autofahren gehört ordentliches Schuhwerk. Sonst kann es in einer Gefahrensituation gefährlich werden. Es drohen sogar Bußgelder.

Bei unerlaubter Telefonwerbung kann es künftig gegen Firmen eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geben. Bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen wird ein 14-tägiges Widerrufsrecht gelten.

Die vom Autozulieferer Continental zur Hilfe gerufene Bundesfinanzaufsicht kann eine Übernahme durch Schaeffler weder aufschieben, noch verhindern. Bei Verletzung der Meldepflichten drohe ein Bußgeld bis 200.000 Euro, sagt eine Behördensprecherin. Unterdessen erfährt Schaeffler Unterstützung aus der bayerischen Landespolitik.

Wer bei Werbeanrufen seine Rufnummer unterdrückt, muss künftig mit spürbaren Sanktionen rechnen.