Bußgeld

Verkehrsrowdys drohen vom kommenden Januar an meist doppelt so hohe Bußgelder wie bisher. Im Einzelfall sind bis zu 3000 Euro fällig.

Die Überwachungsmaßnahmen bei Lidl umfassten 585 Märkte in Deutschland. Davon sollen jedoch nur in einem Teil mitarbeiterbezogene Daten erfasst worden sein. Datenschützer untersuchen derzeit, ob der Discounter wegen der unerlaubten Überwachungsmaßnahmen ein Bußgeld zahlen muss. Es drohen bis zu 250.000 Euro Strafe.

Microsoft geht gegen das Rekord-Bußgeld der Europäischen Union in Höhe von 899 Mio. Euro vor. Die EU-Wettbewerbshüter hatten entschieden, der Windows-Hersteller habe gegen alte EU-Sanktionen verstoßen.

Die Bußgelder für gefährliches Überholen und nichtangepasste Geschwindigkeit werden ab dem 1. Januar 2009 verdoppelt.

Das vom Bundeskartellamt angestrengte Verfahren wegen des Verdachts auf illegale Absprachen bei der Sponsorensuche könnte gravierende Folgen haben. Selbst die Absage der Frauen-WM 2011 ist denkbar.

Datenschützer des baden-württembergischen Innenministeriums haben dem Discounter Lidl eine Frist von zwei Wochen gesetzt, um Fragen zur Überwachung seiner Angestellten zu beantworten.

Viele Verbraucher stöhnen über die hohen Gaspreise. Das Kartellamt nimmt vor diesem Hintergrund zahlreiche Anbieter unter die Lupe und stellt fest, dass es an Wettbewerb mangelt. Die Behörde leitet gegen rund 35 Gasversorger, darunter auch mehrere Stadtwerke, ein Missbrauchsverfahren ein. Möglicherweise hagelt es jetzt Bußgelder.

Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von 37 Mio. Euro wegen abgestimmter Preiserhöhungen gegen vier Markenhersteller von Drogerieartikeln verhängt. Bei den Unternehmen handele es sich um die Henkel, Schwarzkopf & Henkel, Sara Lee Deutschland und Unilever Deutschland, teilte die Wettbewerbsbehörde mit.

Der Energiekonzern soll für das unerlaubte Öffnen eines EU-Siegels 38 Mio. Euro Bußgeld zahlen. Es ist das erste Mal, dass die Wettbewerbshüter in Brüssel einen Siegelbruch bestrafen. Kommissionsvertreter hatten 2006 während einer Untersuchung einen Raum mit noch nicht erfassten Dokumenten versiegelt. Am nächsten Tag wies das Siegel Spuren auf, die auf eine Entfernung hindeuteten.

Nach dem Kurssturz der HRE-Aktie nimmt die deutsche Finanzaufsicht das Kommunikationsverhalten der Münchener Immobilienbank unter die Lupe. Bei Verstößen gegen die Ad-hoc-Mitteilungspflicht drohen Bußgelder in Millionenhöhe.