Demokratie

Ein Jahrzehnt lang erlebt Brasilien einen historischen Aufschwung. Doch Korruptionsskandale erschüttern das Vertrauen in die Demokratie. Davon profitiert der ultrarechte Jair Bolsonaro - er könnte heute neuer Präsident werden. Von Roland Peters, Rio de Janeiro

Bei Nazivergleichen sei sie vorsichtig, sagt die renommierte Holocaust-Forscherin Lipstadt. Doch was sie derzeit in Teilen Europas und den USA beobachte, erinnere an die Machtergreifung der Nazis. Vor allem Präsident Trump, aber auch die AfD bereiten ihr Sorgen.

Für CSU und SPD sehen die Umfragen zur anstehenden Landtagswahl besonders düster aus. Ministerpräsident Söder warnt vor einer zersplitterten Demokratie, Herausforderin Kohnen vor der CSU. Prominente Hilfe soll die Lage auf den letzten Metern aufhellen.

Der Bundesverfassungschutz prüft, ob die AfD beobachtet werden muss. Dazu sollen alle Länder Infos zuliefern. Die Materialen sind teils umfangreich. In drei Fällen bleiben sie indes ganz aus. Dennoch soll die Entscheidung rasch fallen.

Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden sieht in dem politischen Aufstieg der AfD eine Gefahr für die Demokratie. Dass der amerikanische Botschafter Grenell dem Sprachduktus der Partei folgt, sieht Knobloch mit Argwohn.

Spezialbeamte der Polizei nehmen in Sachsen und Bayern Mitglieder einer selbsternannten "Bürgerwehr" fest. Die Männer stehen unter Verdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung mit Namen "Revolution Chemnitz" gegründet zu haben. Ihr Ziel: das Ende des Rechtsstaats.

Das Ergebnis der Volksbefragung fällt deutlich aus: Im Schweizer Kanton St. Gallen spricht sich eine klare Mehrheit für gesetzliche Vorgaben zur Verschleierung aus. Das Vermummungsverbot trifft nicht nur Muslima, sondern auch Fußballfans.

Hans-Georg Maaßen soll als Verfassungsschutzpräsidenten abtreten, aber Innenminister Seehofer stellt sich quer. Ein Problem ist das vor allem für SPD-Chefin Nahles. Dennoch stellt sie klar: Die Koalition bleibt bestehen - mit einer Einschränkung.

Nach dem Tod eines 22-Jährigen in Köthen rufen Rechte in Sachsen-Anhalt nochmals zu Demonstrationen auf - darunter nun auch das fremdenfeindliche Dresdner Pegida-Bündnis. 1300 Menschen gehen auf die Straße.

Muss Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gehen? Die Frage dient bei Anne Will nur als Sprungbrett für eine größeren Diskussion: In welcher Verfassung ist die deutsche Demokratie und kann der Verfassungsschutz ihren Erhalt sichern? Von Felix Franz