Demokratie

Nach dem Fernseh-Interview mit SPD-Chef Sigmar Gabriel steht die ZDF-Moderatorin Marietta Slomka in der Kritik. Nun melden sich die Verantwortlichen des Senders zu Wort. In einer Demokratie dürften ruhig mal die Fetzen fliegen, sagt Chefredakteur Peter Frey.

Pkw-Maut, Betreuungsgeld, Mindestlohn - in der Schweiz hat das Volk das letzte Wort. Am Wochenende entscheiden die Eidgenossen über die Begrenzung der Managergehälter. Das Nachbarland zeigt einmal mehr, wie leicht direkte Demokratie ist. Von Christian Rothenberg

Freie Meinungsäußerung im Internet? Das geht nicht überall. Tatsächlich sind Überwachung und Zensur einem Bericht zufolge sogar auf dem Vormarsch. Das sei eine Gefahr für die Demokratie.

Mit bitteren Anklagen reagiert Italiens Ex-Premier Berlusconi auf den drohenden Ausschluss aus dem Senat. Man wolle auf juristischem Weg einen politischen Gegner eliminieren, sagt er. Auch der eigene Fraktionschef verteidigt den 77-Jährigen.

Pünktlich zum Besuch der EU-Außenbeauftragten Ashton versucht die Kairoer Militärführung, den Demokratisierungsprozess in Ägypten verbal anzutreiben. Währenddessen protestieren Anhänger des gestürzten Präsidenten erstmals wieder auf dem Tahrir-Platz.

Nach der Bundestagswahl findet fast jeder achte Wähler seinen Willen im neuen Parlament nicht wieder. Die sich abzeichnende Mini-Opposition entspreche nicht "dem Idealbild einer parlamentarischen Demokratie", sagt Ex-Verfassungsrichter Papier. Die Union will der Opposition keinesfalls entgegenkommen.

Wegen der Sperrklauseln im Wahlrecht braucht eine Partei mindestens fünf Prozent der abgegebenen Stimmen, um in den Bundestag einzuziehen. Ist das echte Demokratie? Für die Europawahl ist die Regelung längst gekippt. Deutsche Forscher untersuchen derzeit, wie sich die Hürde auf das Umfrageverhalten auswirkt. Von Roland Peters

• Entscheidungshilfe aus dem Netz Zehn Millionen befragen Wahl-O-Mat

In Russland funktioniert die lupenreine "gelenkte Demokratie". Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau setzt sich der Kreml-Kandidat zwar für dortige Verhältnisse ausgesprochen knapp durch. Doch das Kalkül des Machtapparats geht damit auf. Von Jan Gänger

Der typische Nichtwähler ist weder politikverdrossen noch unzufrieden mit den Parteien. Er ist sozial abgehängt. Dieses Problem ist bedenklicher als die sinkende Wahlbeteiligung an sich. Denn die repräsentative Demokratie repräsentiert das Wahlvolk immer weniger. Von Hubertus Volmer

• Wie motiviert man Nichtwähler? "Politiker müssen sich verständlich machen"

Eine Studie zeigt: Die Wahlbeteiligung geht nicht gleichmäßig in allen Gruppen der Gesellschaft zurück. Es sind die unteren Schichten, die den Wahllokalen fernbleiben. "Die Parteien müssen Formen der politischen Ansprache finden, die auch die bildungsferneren Schichten der Gesellschaft erreichen", fordert Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung.