Demokratie

Kirgisistan sucht einen Weg aus dem Chaos: Mit großer Mehrheit nehmen die Wähler die neue Verfassung des Landes an. Russlands Präsident Medwedew zweifelt allerdings daran, dass Kirgisistan eine parlamentarische Demokratie werden könnte.

Präsidentschaftsbewerber Gauck will im Fall seiner Wahl "ständiger Vertreter der gesamten deutschen Demokratie" sein. Der Bundespräsident könne zwar nicht die Grundlagen der Politik bestimmen, er könne aber vermitteln zwischen Regierten und Regierenden. Die Linke lässt sich davon nicht beeindrucken.

Besteht die Gefahr eines neuen Terrors von links in Deutschland? Ja, meinen die einen. Die anderen sehen die größere Gefahr seitens der islamistischen Fundamentalisten.

Die Wissenschaftlerin und ehemalige SPD-Präsidentschaftskandidatin Schwan spricht klare Worte im Bundestag: ""Ein Gefühl der Ohnmacht und der Ungerechtigkeit hat sich in unserer Demokratie ausgebreitet." Sie warnt vor Politikmüdigkeit und ohnmächtiger Wut.

Die Niederlande stehen vor einer der schwierigsten Regierungsbildungen ihrer Nachkriegsgeschichte. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten ging die rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie knapp als stärkste politische Kraft hervor. Eigentlicher großer Sieger ist aber der islamfeindliche Rechtspopulist Geert Wilders.

Mit Korruption und Wahlbetrug hat Präsidentin Arroyo auf sich aufmerksam gemacht. Damit soll jetzt Schluss sein. Viele Philippiner hoffen auf Aquino, den Sohn einer Demokratie-Ikone.

Die griechische Regierung sieht ein, dass jetzt gespart werden muss. Das ist gut so, nützt aber gar nichts, wenn das Volk nicht mitspielt, warnt Stefan Riße.

Die griechische Regierung sieht ein, dass jetzt gespart werden muss. Das ist gut so, nützt aber gar nichts, wenn das Volk nicht mitspielt, warnt Stefan Riße.

Die griechische Regierung sieht ein, dass jetzt gespart werden muss. Das ist gut so, nützt aber gar nichts, wenn das Volk nicht mitspielt, warnt Stefan Riße.

Niedriglöhne, Finanzkrise, Mindestlohn: Die Gewerkschaften nutzen den Tag der Arbeit für eine Abrechnung mit der Sozial- und Arbeitspolitik der Regierung. DGB-Chef Sommer sieht den gesellschaftlichen Frieden und die Demokratie bedroht.