Deutscher Bundestag

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Nachrichten zum Thema: Deutscher Bundestag

REUTERS

04.07.2003 13:22

Besoldungsanpassung Beamtenbezüge mit Einschnitten

Die Beamten bekommen monatlich mehr Geld, müssen aber mit Einschnitten beim Weihnachts- und Urlaubsgeld rechnen. Der Bundestag verabschiedete in Berlin das Besoldungsanpassungsgesetz, mit dem die Bezüge in diesem und im nächsten Jahr schrittweise um insgesamt 4,4 Prozent erhöht werden.

03.07.2003 15:46

Pflaster für Gesundheitsreform Suche nach Konsens

Bundesregierung und Opposition beginnen am Freitag offiziell ihre Suche nach einer gemeinsamen Reform des Gesundheitssystems. Gemeinsames Ziel ist die Senkung der durchschnittlichen Kassenbeiträge von heute 14,4 Prozent auf 13 Prozent. Am Donnerstag zeigten sich Bundeskanzler Schröder und Unions-Fraktionschefin Merkel optimistisch. "Die Gesundheitsreform ist auf einem guten Weg ", sagte Schröder in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag. Merkel betonte, man wolle "redliche, ehrliche, faire Verhandlungen".

20.06.2003 00:00

Zuwanderungsgesetz Union bremst Rot-Grün aus

Die unionsgeführten Bundesländer lehnen mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das rot-grüne Zuwanderungsgesetz erneut ab. Nun soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss erarbeiten.