Pressestimmen

Merkel und die Griechenlandkrise "Rebellen in der Union tönen schon mächtig"

Pressestimmen.jpg

Mit dem EU-Sondergipfel am Sonntag soll der letzte Akt im griechischen Schuldendrama enden. Ob mit einem Ja zu weiteren Hilfen oder dem finalen Schritt Richtung Grexit, das hängt auch von Kanzlerin Angela Merkel ab. Aber die hat nicht nur an der Europafront zu kämpfen, sondern auch in der eigenen Fraktion. Fällt ihr ihre bisherige Zurückhaltung jetzt auf die Füße? Die Presse diskutiert.

Die Ludwigsburger Kreiszeitung erinnert an einen Parteibeschluss der CDU aus dem Jahr 2011, in dem einem Eurostaat nahegelegt wird, "freiwillig aus der Gemeinschaftswährung auszuscheiden, wenn er die damit verbundenen Regeln nicht einhält. Papier ist geduldig, mag sich Merkel damals vielleicht gesagt haben. So wie sie in Sachen Griechenland überhaupt das Abwarten und Aussitzen zur politischen Tugend erklärt hat." Das allerdings könne sich nun rächen, so das Blatt, denn "wenn die Bundeskanzlerin über weitere Hilfen für Athen auch nur verhandeln will, muss sie zu Hause, in der eigenen Fraktion, endlich Klartext reden - und für ihre Überzeugung kämpfen."

Das findet auch die Saarbrücker Zeitung, denn "die Rebellen in der Union tönen schon mächtig, ein neues Hilfsprogramm komme überhaupt nicht infrage." Und sie hätten nicht "die schlechtesten Argumente" meint das Blatt und gibt ein Beispiel: "Um Unterstützung aus dem ESM zu gewähren, müsste die Stabilität der Währungsunion gefährdet sein. So steht es in den Regularien für den Rettungsschirm. Merkel selbst sagt aber, dass Europa heute viel stärker dastehe als vor fünf Jahren."

Die Schwäbische Zeitung macht zwei wesentliche Merkmale des Merkelschen Politikstils aus: "Unaufgeregtheit und - daraus resultierend - Zuversicht." Wenn Merkel nun verlauten lasse, "sie verspüre wenig Zuversicht, dass die Griechen den Bankrott würden verhindern können, dann ist das alarmierend." Deswegen gehe es in den nächsten Tagen bis zum EU-Sondergipfel auch um die Kanzlerin. "Deren feines Gefühl für das im Moment Machbare speist sich auch aus den Rückmeldungen, die sie aus der CDU/CSU-Fraktion bekommt. Selbst wenn die CDU-Vorsitzende also bereit wäre, Griechenland jetzt noch eine letzte und eine allerletzte Chance zu gewähren, wird Merkel das kaum tun, wenn sie damit ihre eigene Position riskieren würde."

Falls die Kanzlerin aber den Antrag der Griechen für ein drittes Hilfsprogramm unterstützen sollte, muss der Bundestag darüber entscheiden, ob verhandelt werden darf. Für den Trierischen Volksfreund heißt das politisch übersetzt: "Die Rebellen in der Union bekommen deutlich mehr Einfluss. Und zwar auch darauf, ob Merkel in die Geschichte als Totengräber des Euro in Griechenland eingeht oder nicht."

Die Berliner Zeitung legt Optimismus an den Tag: "Es wäre für Merkel nur zu leicht gewesen, die Gespräche abzubrechen und die Schuld für das Scheitern der griechischen Seite zuzuweisen. Dass sie dieser Versuchung widersteht, widerlegt alle Kritiker, die ihr mangelndes Interesse an Europa vorwerfen. Und in der Tat besteht noch immer die Chance auf einen glimpflichen Ausgang, der den Zerfall der Währungsunion verhindert und Europa vor einem historischen Rückschlag bewahrt."

Zusammengestellt von Katja Sembritzki

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema