Politik
Im Bundestag hat sich bislang nur die Linke klar positioniert.
Im Bundestag hat sich bislang nur die Linke klar positioniert.(Foto: dpa)
Mittwoch, 08. Juli 2015

"Haben das Recht, Nein zu sagen": Union tut sich schwer mit Hilfe für Griechen

Einem möglichen dritten Hilfspaket für Griechenland muss der Bundestag zustimmen. Doch dort ist die Stimmung alles anderes als euphorisch. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, heißt es sinngemäß.

Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte es schwer haben, ein drittes Griechenland-Hilfspaket in ihrer Fraktion durchzusetzen, denn dort formiert sich Widerstand. "Die Griechen haben das Recht, Nein zu sagen, und jetzt haben wir das Recht, ebenfalls Nein zu sagen", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Rheinischen Post" mit Blick auf Athens Forderung nach einem dritten Hilfspaket. Er kenne keinen einzigen Kollegen in seiner Fraktion, der eine Basis für ein drittes Hilfspaket sehe, sagte Friedrich.

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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl machte sich für einen Schuldenschnitt für Athen stark, um eine Grexit zu erleichtern. "Griechenland muss raus aus dem Euro", sagte Uhl der "Bild"-Zeitung. "Mit allem anderen tun wir den Griechen keinen Gefallen", fügte der CSU-Politiker hinzu. Er habe "erhebliche Zweifel, dass die Griechen ihre Schulden jemals zurückzahlen können oder wollen". Ein Schuldenerlass könne deshalb nur mit einem Grexit passieren. Merkel schloss einen Schuldenschnitt für Griechenland aus, da dies nach EU-Recht verboten sei.

Der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU, Carsten Linnemann, formulierte grundlegende Veränderungen als Bedingung für weitere Hilfen. "Ohne einen Strategiewechsel hin zu einer Staateninsolvenzordnung kann ich weiteren Hilfen nicht zustimmen", sagte Linnemann der "Rheinischen Post". Solange es keine politische Union gebe, brauche Europa eine Insolvenzordnung, in der es entweder um die Sanierung zahlungsunfähiger Staaten oder um deren Austritt aus der Währungsunion gehe.

Der stellvertretende CSU-Chef Peter Ramsauer fordert ebenfalls Griechenland zum Verlassen der Euro-Zone auf. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages warf der griechischen Regierung im ZDF eine "schmutzige Tour" vor.  

Griechen müssen liefern

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder hatten Griechenland am Mittwochabend ein drittes Hilfspaket in Aussicht gestellt. Kanzlerin Merkel sagte anschließend: "Wir brauchen jetzt ein drittes Hilfsprogramm." Es müsse langfristig angelegt an und über das hinausgehen, was bislang besprochen worden sei. "Im Grunde führen wir jetzt die Diskussion über ein drittes Hilfsprogramm", sagte die CDU-Chefin.

Verhandlungen über ein weiteres Hilfsprogramm müsste jedoch auch der Bundestag zustimmen. Dies könnte in einer Sondersitzung geschehen. Aber Voraussetzung dafür wäre wohl, dass das griechische Parlament sich zuvor zu Reformen bekannt hat.

Ökonomen empfehlen den Schuldenschnitt

Fünf renommierte Ökonomen, darunter der frühere Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Heiner Flassbeck, und Experten aus Oxford und Harvard, riefen Merkel dennoch auf, einer wesentlichen Verringerung der griechischen Schuldenlast zuzustimmen. In einem offenen Brief, den das US-Magazin "The Nation" veröffentlichte, forderten sie eine Kurskorrektur der Gläubiger, "um ein weiteres Desaster zu verhindern".

Demgegenüber hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt: "Wir haben ein detailliertes 'Grexit'-Szenario erstellt." Griechenland müsse bis Freitagmorgen 8.30 Uhr liefern, davon hänge das weitere Engagement der EZB ab. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte bereits an, "die Krise endgültig lösen" zu wollen: Das Verfahren solle bis Ende der Woche abgeschlossen sein. Der neue griechische Vorschlag sei sozial gerecht und wirtschaftlich tragbar.

Die Finanzminister der Euro-Zone wollen EU-Vertretern zufolge an diesem Samstag über die griechischen Reformvorschläge beraten, die bis dahin vorliegen sollen.

Quelle: n-tv.de