Deutscher Bundestag

Monatelang streiten Bund und Länder über das Jahressteuergesetz 2013. Nun verständigen sich Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss. Demnach werden künftig bestimmte Steuersparmodell für Unternehmen, Vermögende und Spitzenverdiener abgeschafft.

Im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages äußert sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière erstmals zur "Euro Hawk"-Affäre. Er selbst weist die Verantwortung von sich. "Meine Einbindung war unzureichend", formuliert er in seiner Stellungnahme und stößt damit in der deutschen Presse fast ausnahmslos auf Kritik.

Mehr als 50.000 Mitunterzeichner in vier Tagen - die Resonanz auf eine Initiative für die Gleichbehandlung aller Daten im Netz ist unerwartet groß. Jetzt muss sich das Parlament mit der Aufforderung des 19-jährigen Studenten Johannes Scheller befassen.

Der Bundestagspräsident ist mit dem Gesetzentwurf zur Suche nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager alles andere als zufrieden. Lammert fordert, die Kommission nicht beim Deutschen Bundestag anzusiedeln und warnt vor einer neuen Mammutbehörde.

Die erste Lesung des Endlagersuchgesetzes für Atommüll in Deutschland erzeugt im Bundestag seltene Einigkeit durch fast alle Fraktionen. Doch die Presse sieht den Entwurf von Bundesumweltminister Altmaier nicht so positiv.

• Die neue Einigkeit nach 40 Jahren Streit Jetzt klatscht selbst Trittin für Altmaier

Das Endlagersuchgesetz landet erstmals im Bundestag. Wie zu erwarten, gibt es Wortgefechte - vor allem um die Frage, wo Castoren stehen sollen, bis es einen Standort gibt. Doch die verbalen Attacken sind vor allem dem Wahlkampf geschuldet. Tatsächlich sind sich die Fraktionen im Parlament beim Thema Atomkraft so nah wie nie. Von Issio Ehrich

• Altmaier über Endlagersuche "Das gab es noch nie"

Quer durch die deutsche Bankenlandschaft sollen künftig knallrote Linien laufen: Der Bundestag gibt grünes Licht zum sogenannten Trennbanken-Gesetz. Banker müssen ihre Geschäfte künftig strikt sortieren - und schlimmstenfalls hohe Haftstrafen fürchten. Ob es wirklich zur Banken-Spaltung kommt, ist allerdings noch ungewiss.

Die Flensburger Verkehrssünderdatei wird generalüberholt. Das hat der Bundestag beschlossen. Wer nun wissen will, wie viele Punkte er auf seinem Konto hat, kann die Auskunft beim Kraftfahrt-Bundesamt auf drei Wegen anfordern.

Der NSU-Ausschuss im Bundestag hat in den vergangenen Monaten immer neue Abgründe aufgetan. Das Fazit der Obleute bei der letzten öffentlichen Sitzung: Polizei und Nachrichtendienste haben im Fall NSU komplett versagt und brauchen eine Rundumerneuerung.

Für einige ist er ein Held, der sich für die Menschenwürde aufopfert. Für andere ist Ralph Boes Deutschlands frechster Schnorrer. Mit einer Anti-Hartz-IV-Kampagne kandidiert der Langzeitarbeitslose jetzt für den Bundestag, Nazi-Vergleiche inklusive. Kann das gut gehen? Von Issio Ehrich