Deutscher Bundestag

Setzte die Bundesregierung auf der Suche nach einem Atom-Endlager mit Gorleben auf eine Billiglösung? Der Untersuchungsausschuss des Bundestags lädt Kanzlerin Merkel vor, um diese Frage zu beantworten. Doch die ehemalige Umweltministerin weist die Vorwürfe zurück. Es gebe keinen Befund, der eine Nichteignung Gorlebens belegt, sagt sie. Hier kommt der Autor hin

Eine wichtige Waffenspur bei den Neonazi-Morden ging unter. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags macht den Ermittlern nun schwere Vorhaltungen. Die geben sich selbstkritisch. Hier kommt der Autor hin

Der Plan, die neue europäische Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank anzusiedeln, wirft schwierige rechtliche Fragen auf. Gutachtern zufolge kann die Kompetenz ohne ein entsprechendes Gesetz im Bundestag nicht an Europa abgegeben werden. Hier kommt der Autor hin

Bundestagspräsident Lammert möchte die Fraktionen im Bundestag stärken, indem er ihnen das Budget im Haushaltsjahr 2013 erhöht. Statt der bisherigen 6,7 Millionen Euro pro Monat sollen sie dann knapp 7,1 Millionen erhalten. Hier kommt der Autor hin

Der Streit um das Betreuungsgeld entzweit die Regierungskoalition. Über die Chancen für den Gesetzesentwurf kann man in der Unionsfraktion derzeit nur spekulieren. Nachdem sich die FDP gegen den zuvor zwischen CDU und CSU intern ausgehandelten Kompromiss gesperrt hat, ist die für den 18. Oktober im Bundestag vorgesehene Verabschiedung zunächst geplatzt. Hier kommt der Autor hin

Es brodelt in der schwarz-gelben Koalition. Die FDP blockiert den Unionskompromiss zum Betreuungsgeld, nun wird eine Abstimmung im Bundestag Mitte Oktober immer unwahrscheinlicher. Laut Unionsfraktionschef Grosse-Brömer ist noch nicht einmal klar, "wer mit wem sprechen soll". Die Lage sei ernst. Die FDP wiederum wiederum will neu reden. Hier kommt der Autor hin

Für die US-Streitkräfte gehört der Einsatz bewaffneter Drohnen längst zum Alltag. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Königshaus, will auch die Bundeswehr auf diesem Gebiet bewaffnen. Die Grünen reagieren ablehnend.

Der Name Müntefering wird wohl auch ab 2013 noch in den Abgeordnetenlisten des Bundestages auftauchen. Allerdings nicht mit dem Vornamen Franz. Der ehemalige SPD-Vorsitzende will nicht mehr kandidieren. Aber er hat ja ein junge Frau.

Meist stimmen die Länder im Bundesrat so ab, wie es der Parteizugehörigkeit ihrer Vertreter entspricht - meist, nicht immer. Diesmal leistete sich der Bundesrat einige Provokationen, die im Bundestag noch für Streit sorgen dürften. Es wurden aber auch ganz klassisch Gesetze verabschiedet, die zuvor den Bundestag passiert hatten.

Der Bundesrat trägt den Streit um die Frauenquote zurück in den Bundestag: Mit den Stimmen von CDU-geführten Ländern stimmt die Länderkammer einer Gesetzesinitiative für eine Frauenquote in den Führungsetagen der Wirtschaft zu. Nun muss der Bundestag entscheiden.