Deutscher Bundestag

Frank-Walter Steinmeier bleibt dem Bundestag treu. Der SPD-Fraktionschef schließt aus, Matthias Platzeck als Ministerpräsident von Brandenburg abzulösen. Nach dessen Schlaganfall stellt sich umso mehr die Frage: Wer folgt, falls der Landesvater nicht mehr kann?

In der letzten regulären Sitzung des Bundestags vor der Wahl muss der Notarzt kommen: Die Abgeordnete Alpers von den Linken sackt im Plenarsaal in sich zusammen. Nach kurzer Behandlung geht es ihr besser - und das Parlament kann seine Arbeit fortsetzen.

Im Bundestag wird noch einmal ordentlich geschuftet: In einer Dauersitzung werden die letzten Beschlüsse vor der Sommerpause gefasst. Nach dem Milliardenfonds für Flutopfer ist nun auch das neue Endlagersuchgesetz durch.

• Massenendspurt im Bundestag Diese Entscheidungen fielen in der Nacht

Verbraucher sollen künftig besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon geschützt werden. Der Bundestag verabschiedet dazu ein Gesetzespaket, das unter anderem Massenabmahnungen privater Internetnutzer eindämmen soll.

Endspurt vor der Sommerpause: Erst gibt es im Plenum des Bundestages Wahlkampf zu bestaunen, bis in die Nacht beschließen die Abgeordneten danach neue Gesetze. Manche Entwürfe werden aber auch abgelehnt. So stimmen Parlamentarier der Unionsfraktion gegen die Mietpreisbremse - die steht jedoch in deren Wahlprogramm. Die Beschlüsse im Überblick.

In der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause bringen die Abgeordneten noch einmal ein Intensivprogramm hinter sich. In dieser Nacht steht die wohl längste Sitzung des Plenums in der zu Ende gehenden Wahlperiode an. Mehr als ein Dutzend Gesetze sollen abschließend beraten werden. Einige sind schon beschlossen.

Mit wem spricht Kanzlerin Merkel denn da? Ihre Regierungserklärung vor dem Bundestag wendet sich vor allem an ihre Kollegen in Südeuropa. Ihr Herausforderer Steinbrück nutzt den schwachen Auftritt als Vorlage für seine Attacken: "Wenn Sie in der Wüste regieren, wird der Sand knapp." Der Kandidat scheint sich in seiner Rolle wieder wohlzufühlen. Von Christoph Herwartz

• Steinbrück über Merkel "Ich kritisiere das folgenlose Gerede"

Kanzlerin Merkel ruft in einer Regierungserklärung Europa zu weiteren Reformen auf - die Probleme müssten an der Wurzel gepackt werden. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hält hingegen Merkels bisherigen Kurs für die Ursache sozialer Missstände.

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Die Beschaffung von Hubschraubern für die Bundeswehr sorgt für Zwist im Bundestag. Dem Rechnungshof ist der Deal zu schlecht verhandelt, dennoch passiert er den Haushaltsausschuss. Und im zuständigen Fachausschuss ist man sich noch nicht einmal einig darüber, ob das Gremium nun dafür gestimmt hat oder nicht.

Die Bundesregierung läuft offiziell bei ihren Nachforschungen zur Internetüberwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste ins Leere. Die Briten weisen ein Informationsersuchen ab. Die Opposition im Bundestag wird ungeduldig, die Kanzlerin bleibt gelassen. Wussten sie und Innenminister Friedrich längst Bescheid?

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