Deutscher Bundestag

Der 49-jährige Jurist Scholz ist Nachfolger von Franz Müntefering, der sein Ministeramt vor zwei Wochen niedergelegt hatte.

Erwartungsgemäß hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ab Januar 2008 zu senken. Ältere Arbeitslose sollen zudem länger als bisher Arbeitslosengeld I beziehen.

Die Koalition zeigt sich großzügig: Das Bafög wurde erstmals seit 2002 erhöht, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere verlängert. Ach ja: Und die Diäten steigen. Ausgehandelt wurde der Deal erst vor zwei Wochen. Ursprünglich hatte die SPD darauf gedrungen, dass eine Absenkung der Altersversorgung Voraussetzung für eine Diätenerhöhung sei.

Erstmalig seit 2002 wird das Bafög wieder angehoben. Der Bundestag beschließt, die Ausbildungsförderung für Studenten und Fachschüler ab Oktober 2008 um zehn Prozent und die Elternfreibeträge um acht Prozent zu erhöhen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen von Union und SPD den Etat der Großen Koalition für das kommende Jahr beschlossen.

Der Bundestag setzt die EU-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten für Deutschland um. In Zukunft werden nicht nur US-Terrorfahnder, sondern auch die Bundespolizei die Passagierlisten der Airlines durchforsten.

Für helle Empörung sorgt eine Äußerung von Bundestags-Vizepräsident Thierse zum Privatleben von Altkanzler Kohl. Nach Rücktrittsforderungen aus der Union bat Thierse Kohl ausdrücklich um Entschuldigung.

Ungeachtet der Kritik von Linken und Grünen hat der Bundestag den Einsatz der Bundeswehr im US-geführten Anti-Terrorkampf "Operation Enduring Freedom" mit großer Mehrheit um ein weiteres Jahr verlängert.

Der Internetauftritt des Deutschen Bundestages und eine Seite des Hessischen Rundfunks über den Auschwitz-Prozess sind mit dem "World Summit Award" ausgezeichnet worden.

In Berlin soll 2009 ein Einheits- und Freiheitsdenkmal errichtet werden und an die friedliche Revolution in der DDR 1989 und an die Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands erinnern. Der Vorschlag mehrerer Parlamentarier, auch in Leipzig ein solches Denkmal zu bauen, wo die Montagsdemonstrationen begannen, lehnt der Bundestag ab.