Deutscher Bundestag

Der auf bis zu 24 Monate verlängerte Bezug soll rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Vor zwei Jahren war die Bezugsdauer im Rahmen der Reform "Agenda 2010" von maximal 32 auf 18 Monate gekürzt worden.

Der Bundestag hat in einer Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Bundestagspräsident Lammert kritisierte die öffentlich-rechtlichen Sender wegen ihres Verzichts auf eine Live-Berichterstattung.

An diesem Freitag entscheidet der Bundestag über das neue Gentechnikgesetz, im Februar der Bundesrat. Genmais wird auf deutschen Äckern bereits angepflanzt. Eine genetisch veränderte Kartoffel soll bald folgen.

Die Pläne der großen Koalition für eine fünfjährige Wahlperiode des Bundestages ab 2009 sind nach SPD-Angaben vom Tisch.

Das umstrittene Gentechnikgesetz soll schon in der kommenden Woche vom Bundestag und Mitte Februar vom Bundesrat verabschiedet werden. Verbraucherverbände begrüßten das Gesetz.

Die Große Koalition hat sich auf ein Gentechnikgesetz geeinigt. Noch im Januar soll der Bundestag über die Kennzeichnung von Fleisch, Wurst oder Mais entscheiden. Doch auch für das Label "ohne Gentechnik" gilt: Ausnahmen bestätigen die Regel.

Die Partei "Die Grauen" soll wegen gefälschter Spendenquittungen 8,5 Millionen Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen. "Jedem ist klar, dass die Partei diese Summe nicht aufbringen kann", so die Seniorenpartei.

Die Berichte zweier 2002 in Afghanistan eingesetzter Bundeswehrsoldaten über Verstöße gegen das Bundestagsmandat werden den Verteidigungsausschuss des Bundestages beschäftigen.

Der Bundestag beschließt den umstrittenen Post-Mindestlohn. Mit der Änderung des Entsendegesetzes wird der Mindestlohn allgemeinverbindlich erklärt. Die FDP und Post-Konkurrenten kritisieren, so werde faktisch das Monopol der Post gegen Wettbewerb geschützt; Konkurrenten haben als Folge Stellenabbau angekündigt.

Ein Antrag der FDP, die Umstellung der Uhren abzuschaffen und die Sommerzeit zwölf Monate im Jahr gelten zu lassen, wurde im Bundestag abgelehnt.