Deutscher Bundestag

Bei umweltbedingten Fahrverboten in den Innenstädten wird es keine bundesweite Ausnahmeregelung für Oldtimer geben. Eine entsprechende Forderung der FDP lehnten alle anderen Fraktionen im Bundestag ab.

Der Bundestag hat das Monopol von Rechtsanwälten gelockert. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das auch Nicht-Juristen in begrenztem Umfang eine Rechtsberatung erlaubt.

Bis 2013 soll es dreimal so viele Krippenplätze geben wie heute. Zur Finanzierung will der Bundestag ein Sondervermögen von 2,15 Millionen schaffen. Umstritten bleibt die "Herdprämie".

Die Grünen-Fraktion hat sich darauf festgelegt, einer Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan am Freitag im Bundestag wegen der Kopplung an den Tornado-Einsatz mehrheitlich nicht zuzustimmen.

Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken fordert Konsequenzen aus der Krise beim Mittelstandsfinanzierer IKB, der im Zuge der US-Immobilienkrise in Schieflage geraten war. In einem Schreiben an den Finanzausschuss des Bundestages wird der Verkauf des Instituts verlangt.

Entgegen der Forderung des jüngsten Grünen- Parteitags wollen mindestens zwölf Grünen-Abgeordnete dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im Bundestag zustimmen.

Der Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, Peter Danckert, hat Boykott-Aufrufen für die Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking eine entschiedene Absage erteilt.

Die Unions-Fraktion im Bundestag verständigt sich intern darauf, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Kanzlerin Merkel will den Ländern beim Umgang mit den Geldern aus dem Solidarpakt "mehr Freiheiten geben".

Bundestagspräsident Lammert will auch für die Abgeordneten die Rente mit 67 unverzüglich – und nicht erst nach einer langen Übergangszeit - einführen.

Die SPD bringt durch die Hintertür einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Mindestlohns ins parlamentarische Verfahren. Angesichts der Unionsmehrheit im Bundesrat ist es aber unwahrscheinlich, dass der Vorstoß jemals den Bundestag erreichen werden.