Deutscher Bundestag

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Robbe, hat schwerwiegende Mängel bei Ausrüstung und Unterkunft sowie die angespannte Personallage im Sanitätsdienst beklagt. Außerdem gebe es zuviel Bürokratismus in der Bundeswehr.

Das Desaster bei der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hat ein Nachspiel. FDP, Grüne und Linke verständigen sich in Berlin auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestages. Das Gremium soll ein mögliches Versagen der Regierung beleuchten. Union und SPD sprechen von einem "Schaukampf".

Die Große Koalition will die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste verstärken, um über Fehlentwicklungen besser informiert zu sein.

Das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Banken-Enteignungsgesetz wird voraussichtlich im Bundesrat auf Hürden stoßen.

Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung die schärferen Regeln für Managergehälter beraten - sie waren unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise zustande gekommenen.

Der Bundestag hat ein neues Kapitel in der Finanzkrise aufgeschlagen. Was sind die Vorteile einer Enteignung, welche Gefahren birgt sie?

Der Bundestag hat das "Rettungs-Übernahmegesetz" gebilligt, mit dem sich der Staat die Option einer Banken-Enteignung im Notfall schafft.

Die Bestellung von Roland Berger als Unterhändler der Bundesregierung im Fall Opel ist in der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen. FDP-Vize Brüderle wies auf die Tätigkeit des 71-Jährigen für general Motors hin. "Hier kann es schnell einen Interessenkonflikt geben." Laut "FTD" ist Berger zudem im Fiat-Führungsgremium.

Der Bundestag hat das Rettungsübernahmegesetz für Banken beschlossen. Das Gesetz ist zeitlich befristet und auf den Fall des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate zugeschnitten.

Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte können wieder 30 Cent je Entfernungskilometer beim Fiskus abgesetzt werden.