Elterngeld

Die Partei will das Betreuungsgeld von der Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen für Kleinkinder abhängig machen. Damit sollen Fälle von Verwahrlosung und Misshandlung verhindert werden.

Der Bund rechnet in diesem Jahr beim Elterngeld mit Ausgaben von 4,04 Milliarden Euro. Das ist weit mehr als doppelt so viel wie 2007.

Mehr als die Hälfte aller Antragsteller erhält weniger als 500 Euro monatlich. Dagegen bekommen nur etwa 15 Prozent der Empfänger mehr als 1000 Euro pro Monat ausgezahlt.

Wegen des Kinderzuschlags, der Einführung des Elterngeldes und dem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze werde die Zahl armer Kinder in Deutschland sinken, erwartet Familienministerin von der Leyen.

Elterngeld, Weichenstellungen für eine bessere Kinderbetreuung und ein Plan zur Ausländer-Integration: Kanzlerin Merkel zieht eine positive Jahresbilanz. Sie selbst freut sich aufs Ausschlafen.

Trotz der großen Nachfrage nach dem Elterngeld erwartet die Bundesregierung im nächsten Jahr keine neuen Löcher im Haushalt.

Die Ausgaben für das Elterngeld liegen um 130 Millionen Euro höher als geplant. Zudem braucht das Ministerium für das Erziehungsgeld 70 Millionen Euro mehr als eingeplant.

Kapitalertrags- und Unternehmenssteuer, Elterngeld, Rauchverbot, Integration und Terror. Zur Regierungshalbzeit zieht sich die Große Koalition nach Meseberg zurück und berät über Dauerbrenner und neue Weichenstellungen.

In Berlin lag der Väteranteil beim bewilligten Elterngeld bei 11,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte, in Brandenburg bei 10,0 Prozent.

In Nordrhein-Westfalen sind erste Elterngeld-Klagen gescheitert. Die Stichtagsregelung sei verfassungsgemäß, befanden die Richter in Aachen. Gegen den Gleichheitsgrundsatz wird nicht verstoßen.