Energiewende

Kinderbetreuung, Wehrpflicht, Energiewende und Mindestlöhne: Die CDU hat keine Bedenken, alte Zöpfe abzuschneiden, und sie erträgt es auch, sich dafür noch verhöhnen lassen. Dabei gibt es für Häme nicht den geringsten Grund - ganz im Gegenteil. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

• Gleiche Rechte für Homosexuelle? CDU in der Zwickmühle

Es ist ein Dilemma: Fördert der Staat erneuerbare Energien, steigt der Strompreis. Kürzt er die Förderung, könnte die Energiewende ins Stocken geraten. Umweltminister Altmaier entscheidet sich für Letzteres. Die Empörung kontert der Minister mit einer astronomischen Zahl.

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Beim Ziel, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß klimaschädlicher Gase um 40 Prozent zu verringern, liegt Deutschland gut im Plan. Bisher. Niedrige Kohlepreise und Emissionszertifikate auf Ramschniveau bremsen die Energiewende aus. Umweltminister Altmaier zeigt sich besorgt.

Eon kann eigentlich auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Der Gewinn klettert deutlich. Dennoch drückt der Versorger auf die Bremse. Die Investitionen werden zurückgefahren, Kraftwerke sollen vom Netz, Mitarbeiter entlassen werden. Die Energiewende ist nur ein Grund für diese Maßnahmen.

Umweltminister Altmaier überrascht mit einem radikalen Plan zu Deckelung des Strompreises. Opposition und Experten befürchten, dass der Plan Investoren abschreckt und die Energiewende blockiert. Ein CSU-Politiker sieht in dem Vorhaben gar eine "Aufforderung, Rot-Grün zu wählen". Doch am Ende geht es Altmaier um etwas ganz anderes.

Wissenschaftler überschlagen sich mit Prognosen: Saudi-Arabien verliert an Einfluss, Russland muss seine Wirtschaft umbauen, die Energiewende in Nordamerika steht vor dem Aus. Eines erscheint sicher: Der Fund neuer Gasvorkommen in den USA ist bedeutsam.

Es wäre ein überraschendes Bündnis. Auch das Kohleland China will den Ausbau von Wind- und Solarenergie forcieren und womöglich bei dem von Deutschland initiierten Energiewende-Club mitmachen. Doch mit dessen Gründung hapert es.

Deutschland sucht Mitstreiter für seine Energiewende. Mit rund zehn Staaten soll bei einer Energiekonferenz in Abu Dhabi eine Koalition der Willigen begründet werden. Greenpeace warnt vor Symbolpolitik: Mit ein paar Dollars mehr für Solaranlagen sei es nicht getan.

Deutschland benötigt wegen der Energiewende Tausende Kilometer neue Stromleitungen. Unklar ist, wer das bezahlen soll. Kanzlerin Merkel sieht die Wirtschaft in der Pflicht, Verbraucherministerin Aigner will nach dem Vorbild der Bahn die zentralen Trassen verstaatlichen.

Die CSU will sich auf ihrer Klausur in Wildbad Kreuth auf einen Kurs bei der Energiewende festlegen. Sie setzt auf mehr Bürgerbeteiligung beim Netzausbau und den Bau neuer Gaskraftwerke - den auch Ökostromerzeuger mitfinanzieren sollen.