EU-Kommissionspräsident

Union und FDP sind sich beim Thema Steuern auch einmal einig. Gemeinsam lehnen sie den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Barroso ab, statt der bisherigen Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten die EU durch eine eigene Steuer zu finanzieren.

Die Kritik ist deutlich: Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Delors wendet sich gegen die Haltung von Bundeskanzlerin Merkel in der Euro-Krise. Sie habe in der Finanzkrise gezaudert, "Die Feuerwehr hat mit Verzögerung gehandelt", so Delors.

An einen Durchbruch im Kampf gegen den Klimawandel glaubt José Manuel Barroso nicht mehr. Deshalb sucht der EU-Kommissionspräsident nun andere Wege, die Umwelt zu schützen. Eine Möglichkeit sei die Preisgestaltung bei energiesaugenden Haushaltsgeräten.

Mit ihrer Ablehnung konkreter Finanzhilfen für Griechenland bringt sich die Bundeskanzlerin immer stärker in die Zwickmühle. Im Vorfeld des EU-Gipfels fordert Kommissionspräsident Barroso sie nun offen heraus: Deutschland wird den Widerstand überwinden, meint er. Wiens Finanzminister Josef Pröll fürchtet andernfalls einen Dominoeffekt.

Das Europaparlament in Straßburg billigt wie erwartet die neue EU-Kommission. 488 Abgeordnete stimmen für das Team von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und 137 dagegen. 72 Parlamentarier enthalten sich.

Die umstrittene bulgarische Anwärterin für die neue EU-Kommission, Rumjana Schelewa, wirft das Handtuch. Schnell präsentiert Bulgarien mit der Vize-Präsidentin der Weltbank, Kristalina Georgiewa, eine Nachfolgerin. EU-Kommissionspräsident Barroso zeigt sich erleichtert.

Eigentlich soll die neue EU-Kommission am Ende des Monats die Ämter übernehmen. Die bulgarische Kandidatin Schelewa bringt sich aber derart in Bedrängnis, dass die Anhörung vorerst gestoppt wird. Ihr Mann soll Kontakte zur Mafia haben, sie selbst Eigentümerin einer Beraterfirma gewesen sein. Kommissionspräsident Barroso soll die Angelegenheit nun klären.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Spitzenpositionen in der EU-Behörde verteilt und den scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) zum Energiekommissar bestellt.

Die EU hat sich nach der Verpflichtung Brasiliens auf konkrete Klima-Ziele optimistisch gezeigt. Die Zusage könne entscheidend dazu beitragen, bei der Weltklimakonferenz im Dezember ein Abkommen zu erzielen, sagte EU-Kommissionspräsident Barroso . Die USA, China, Japan und 18 weitere Pazifik-Staaten verwässerten indes ihre Klima-Ziele.

Das Europaparlament hat einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsident Barroso zugestimmt. Bei der Presse hält sich die Freude über seine Wiederwahl jedoch in Grenzen.