EU-Kommissionspräsident

Die von den Euro-Ländern angestrebte engere Kooperation stößt bei EU-Kommissionspräsident Barroso auf Zustimmung. Allerdings befürchtet der Portugiese, dass dabei das von ihm geführte Gremium außen vor bleiben könnte. Barroso kündigt ein Optionenpapier zu den Euro-Bonds an. EU-Währungskommissar Rehn kritisiert dagegen die deutschen Gedankenspiele über eine Insolvenz Griechenlands.

EU-Kommissionspräsident Barroso bringt eine erneute Aufstockung des 440 Mrd. Euro schweren Krisenfonds EFSF ins Gespräch. Er fordert die Regierungen zu einer "raschen Überprüfung aller Elemente des EFSF" auf. Die Regierungen müssten sicherstellen, dass der Fonds "über die Mittel verfügt, um Ansteckungsgefahren zu bekämpfen".

Nach Ansicht der EU-Kommission ist Kroatien bereit für den EU-Beitritt. Kommissionspräsident Barroso beglückwünscht das Land zu seinen Fortschritten und spricht von einem Signal für Südosteuropa. Allerdings müssen noch die 27 Staats- und Regierungschefs zustimmen.

Lange Zeit wehrte sich Ungarn gegen die heftige Kritik am neuen Mediengesetz des Landes. Nun knickt Budapest unter dem Druck der EU ein: Wenn die EU es ausdrücklich verlange, werde Ungarn das Gesetz ändern, erklärte Ministerpräsident Orban nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Barroso.

Union und FDP sind sich beim Thema Steuern auch einmal einig. Gemeinsam lehnen sie den Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Barroso ab, statt der bisherigen Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten die EU durch eine eigene Steuer zu finanzieren.

Die Kritik ist deutlich: Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Delors wendet sich gegen die Haltung von Bundeskanzlerin Merkel in der Euro-Krise. Sie habe in der Finanzkrise gezaudert, "Die Feuerwehr hat mit Verzögerung gehandelt", so Delors.

An einen Durchbruch im Kampf gegen den Klimawandel glaubt José Manuel Barroso nicht mehr. Deshalb sucht der EU-Kommissionspräsident nun andere Wege, die Umwelt zu schützen. Eine Möglichkeit sei die Preisgestaltung bei energiesaugenden Haushaltsgeräten.

Mit ihrer Ablehnung konkreter Finanzhilfen für Griechenland bringt sich die Bundeskanzlerin immer stärker in die Zwickmühle. Im Vorfeld des EU-Gipfels fordert Kommissionspräsident Barroso sie nun offen heraus: Deutschland wird den Widerstand überwinden, meint er. Wiens Finanzminister Josef Pröll fürchtet andernfalls einen Dominoeffekt.

Das Europaparlament in Straßburg billigt wie erwartet die neue EU-Kommission. 488 Abgeordnete stimmen für das Team von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und 137 dagegen. 72 Parlamentarier enthalten sich.

Die umstrittene bulgarische Anwärterin für die neue EU-Kommission, Rumjana Schelewa, wirft das Handtuch. Schnell präsentiert Bulgarien mit der Vize-Präsidentin der Weltbank, Kristalina Georgiewa, eine Nachfolgerin. EU-Kommissionspräsident Barroso zeigt sich erleichtert.