EU-Recht

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema EU-Recht

Mit der IP-Adresse kann jeder Computer und damit letztlich auch die Person identifiziert werden.
16.09.2014 21:58

Speicherung von Surfprotokollen Klarheit kommt wohl erst vom EuGH

Wer lässt sich schon gerne beim Surfen über die Schulter schauen? Der Kieler Piratenpolitiker Breyer will das Recht auf Anonymität im Netz stärken und die Speicherung von IP-Adressen durch Behörden verbieten lassen. Der Streit könnte vor dem EuGH weitergehen.

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05.08.2014 10:10

Maut-Gutachten enthält Fehler CSU will Bundestagsjuristen rauswerfen

Die PKW-Maut ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar, so das Urteil eines Juristen des Bundestags, das einen Aufschrei bei der CSU auslöste. Doch die Bayern haben einen Weg gefunden, die Debatte zu beenden: Ein Fehler macht für sie das Papier wertlos. Dabei ist es nicht ganz so einfach.

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11.07.2014 14:46

"Recht auf Vergessen" Google gründet Lösch-Beirat

Das EuGH-Urteil zum "Recht auf Vergessen" ist alles andere als eindeutig. Um es umzusetzen, muss Google selbst Richtlinien erarbeiten. Ein "Lösch-Beirat" mit Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll dabei helfen. Microsoft ist noch nicht so weit.

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10.07.2014 10:32

Türkische Ehefrau erhält Recht EuGH kippt Deutschtest-Zwang

Der seit Jahren praktizierte Zwang zum Nachweis von Deutschkenntnissen für die Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken ist illegal. So urteilt der Europäische Gerichtshof und stellt einen anderen Aspekt für gelingende Integration in den Mittelpunkt.

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05.07.2014 16:42

Dobrindt gibt Gas CSU-Minister stellt Maut-Pläne vor

Selbst CSU-Chef Seehofer zweifelte zuletzt daran. Doch sein Verkehrsminister Dobrindt liefert. Am Montag kommen seinen Maut-Pläne auf den Tisch. Erste Details sind sogar schon durchgesickert. Ungewiss ist allerdings, ob die Maut auch mit EU-Recht harmoniert.