EU-Recht

Kurz vor der Abstimmung über die Einleitung eines EU-Rechtsverfahrens gegen Ungarn hat FPÖ-Chef Strache Orban eine Kooperation im EU-Parlament angeboten. Österreichs Kanzler Kurz geht derweil auf Distanz zum ungarischen Regierungschef.

Im März 2019 treten die Briten aus der Staatengemeinschaft aus. Doch wichtige Themen wie das der Einwanderung sind bislang nicht geregelt. Aus einem Regierungspapier geht nun hervor: EU-Einwanderer sollen auch künftig abgesichert werden.

2019 steht die Europawahl an. Ungarns Regierungschef bringt sich schon mal in Stellung: Er will die Flüchtlingsdebatte zum bestimmenden Thema machen. Dafür teilt er wieder gegen die anderen EU-Staaten aus und wirft ihnen Versagen vor.

Vor dem Treffen mit EU-Kommissionschef Juncker schlägt Trump vor, dass sowohl die EU als auch die USA auf alle Zölle verzichten. Ob diese Forderung überhaupt umsetzbar ist und wie die EU jetzt darauf reagieren soll, erklärt DIW-Präsident Fratzscher im Interview mit n-tv.de.

In knapp acht Monaten will Großbritannien die EU verlassen. Nun kündigt die Regierung von Theresa May an, dass auch danach für fast zwei Jahre weiterhin EU-Recht gelten soll. Die Premierministerin erklärt derweil die Brexit-Verhandlungen zur Chefsache.

Steve Bannon verlagert sein Wirkungsfeld nach Europa, im Blick hat der frühere Trump-Stratege die Wahlen zum Europaparlament im Frühjahr 2019. Sein Ziel ist erklärtermaßen eine rechtspopulistische Revolte.

Mit der Vermittlung von günstigen Ferienwohnungen hat Airbnb einen sagenhaften Erfolg. Viele Urlauber buchen lieber auf der US-Plattform als in einem Hotel. Doch das Unternehmen spielt nicht immer nach den Regeln der Europäischen Union, bemängelt Brüssel.

Laut EU-Recht müssen Passagiere bei Verzögerungen von der Airline entschädigt werden. Kompliziert wird es, wenn zwei Fluggesellschaften involviert sind: eine anbietende, eine durchführende. Für Ausfälle muss nun erstere aufkommen.

Die deutsche Landwirtschaft verursacht einen zu hohen Ammoniak-Ausstoß. Das könnte einem Zeitungsbericht zufolge ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren der EU auslösen. Bundestagsabgeordnete bewerten die Lage unterschiedlich.

Europa macht die Tür ein Stück weiter zu. Selbst Italiens rechte Regierung wertet die Gipfelergebnisse als Erfolg. Aber wird sich auch Horst Seehofer zufriedenstellen lassen? Von Benjamin Konietzny

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