Die EU passt nach 20 Jahren die Regeln für den Datenschutz im Internet an. Die Justizminister einigen sich auf eine Reform. Für die Nutzer bedeutet das mehr Schutz für ihre Privatsphäre.
Unter dem Eindruck des RAF-Terrors erlässt der Staat 1977 ein Gesetz, mit dem Inhaftierten der Kontakt zum Verteidiger verboten werden kann. Dahinter steckt ein Generalverdacht gegen Anwälte. Justizminister Maas hält das Gesetz nun für überflüssig.
Der Europäische Gerichtshof entscheidet, die Brennelementesteuer ist rechtlich nicht zu beanstanden. Den deutschen Energiekonzernen bleibt nur noch die Hoffnung auf Karlsruhe: Das Verfassungsgericht will sich bis Jahresende äußern.
EU-Kommissionspräsident Juncker will gegen die Pkw-Maut ein Verfahren eröffnen. Verkehrsminister Dobrindt verwahrt sich aber gegen Kritik gegen sein Gesetz. Gegner der Regelung sehen schon die Maut für alle auf deutsche Autofahrer zukommen.
Sie ist nicht nur in Deutschland umstritten, sondern wird auch von der EU abgelehnt: die Pkw-Maut. Die EU-Kommission will ein Verfahren gegen die Zwangsgebühr einleiten und scheut einen Prozess vor dem EuGH nicht. Die Maut diskriminiere Ausländer, so der Vorwurf.
Jeder EU-Bürger hat ein gesetzlich verbrieftes Recht auf ein Girokonto. Was dieses Konto kosten darf, ist hingegen nicht definiert. Kunden müssen daher selbst nach dem passenden Produkt suchen. Was beim Vergleich zu beachten ist. Ein Gastbeitrag von Max Herbst
Auf Kuba tut sich etwas - nicht nur nach außen im Verhältnis zu den USA und zur EU, sondern auch im Innern. Homosexuelle fordern immer lautstärker ihre Rechte ein. Unterstützung bekommen sie von der Tochter des Präsidenten.
In vielen Ländern Europas - auch in Deutschland - sind Homosexuelle von der Blutspende ausgeschlossen. Diskriminierend, sagen Schwule. Ein Gebot des Gesundheitsschutzes, sagt der Gesetzgeber. Der EuGH gibt nun beiden Seiten ein bisschen Recht.
Der Wirtschaftsminister hat seine Meinung zum EU-USA-Freihandelsabkommen geändert. Er glaubt, das Monster zähmen zu können. Wenn er da mal recht hat. Von Christoph Herwartz
