EU-Recht

Durch viele Verträge ist die Schweiz mit der EU verbunden. Das macht auch Anpassungen im Recht des Landes nötig. Mit großer Mehrheit stimmt die Bevölkerung nun für strengere Waffengesetze. Es ist nicht die einzige Entscheidung des Tages.

31 Zeilen und 6 Spalten hat die spanische Arbeitszeiterfassung, die bald für die ganze EU gelten soll. Für kleine Firmen könnte der Aufwand existenzbedrohend werden, fürchten Unternehmer. Ein deutscher Wirt glaubt noch nicht so recht, dass es ausgerechnet in Spanien so weit kommt. Von Marcel Grzanna, Málaga

Im Vorfeld der Europawahlen distanziert sich Merkel bereits deutlich vom rechten Rand. Für die Kanzlerin kommt weder eine Zusammenarbeit mit Orbans Fidesz-Partei noch mit Salvinis Lega-Partei infrage. Die AfD will dagegen mitmischen.

Polen verstößt mit einer umstrittenen Zwangspensionierung von Richtern gegen EU-Recht, stellt ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof fest. Das ist nicht die einzige umstrittene Reform der Nationalkonservativen. Die politische und rechtliche Lage verunsichert auch ausländische Investoren.

Wie gefährlich ist Glyphosat? Im Streit um mögliche Gesundheitsschäden durch das Pflanzenschutzmittel hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs ein Gutachten verfasst. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass zumindest die Zulassung des Bayer-Produktes in der EU korrekt verlaufen sei.

Ohne interne Hinweisgeber wären viele weltbewegende Skandale wohl nie an die Öffentlichkeit gelangt. Whistleblower setzen dafür aber viel aufs Spiel. Damit sie sich auch weiterhin trauen, Missstände zu benennen, verständigt sich die EU auf Standards zu ihrem Schutz.

Im Mai wählen EU-Bürger ein neues Europaparlament. Laut einer Umfrage können vor allem Rechtsaußen-Parteien punkten. So könnte die rechtsextreme ENF-Fraktion, der auch Salvinis Lega und die FPÖ angehören, viertstärkste Kraft werden.

Mehrere Jahre bastelt die EU am neuen "Copyright", einem EU-weit geltenden Leistungsrecht. Nun ist es geschafft. EU-Recht soll die US-Internetriesen dazu bringen, Gebühren für die Nutzung der Verlagsinhalte zu zahlen.

Der Anspruch auf Kindergeld hängt nicht von einer Beschäftigung ab. Das entscheidet der Europäische Gerichtshof und gibt einem in Irland lebenden Rumänen Recht, dessen zwei Kinder in seiner Heimat geblieben sind. Grüne und SPD begrüßen die Entscheidung.

Nun steht es fest: Die geplante Bahn-Fusion von Siemens und Alstom wird es nicht geben. Der Zusammenschluss würde den Wettbewerb einschränken, teilt die EU-Kommission mit. Bundeswirtschaftsminister Altmaier peilt nun eine Änderung des EU-Rechts an.