EU-Recht

Er gilt als einer der letzten intakten Urwälder Europas. In ihm leben viele seltene Tierarten. Polen will dennoch im Bialowieza-Urwald zehntausende Bäume fällen - angeblich zum Schutz vor Borkenkäfern. Die EU greift ein.

Eine 17-Jährige beantragt Asyl in den Niederlanden. Während über ihren Fall entschieden wird, wird sie volljährig. Aus diesem Grund darf sie ihre Familie nicht nachholen. Nun stellt der EuGH die Entscheidung der Behörde in Frage - mit EU-weiten Folgen.

In Deutschland leben so viele Ausländer wie noch niemals zuvor: In der amtlichen Statistik sind Ende 2017 rund 10,6 Millionen Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit erfasst. Dies, sagen Statistiker, "ist ein Höchststand".

Für Orban selbst ist es ein "historischer Wahlsieg" in Ungarn - Europas Regierungschefs sind geteilter Meinung. Angela Merkel und Jean Asselborn machen sich Sorgen um den Nationalismus und gemeinsame Werte in der EU. Die Rechten dagegen jubeln.

Die Kritik an der undurchsichtigen Berufung von Martin Selmayr zum höchsten Beamten der EU-Kommission reißt nicht ab. Nun prüft die Bürgerbeauftragte eine mögliche Untersuchung. Selmayr gilt als rechte Hand von EU-Kommissionspräsident Juncker.

Am Sonntag wählt Italien eine neue Regierung. Bei einem Erfolg seines rechten Parteienbündnisses darf Berlusconi selbst kein Regierungsamt übernehmen. Dafür aber sein enger Vertrauter und EU-Parlamentschef Tajani. Und dessen Chancen stehen gut.

• Video Berlusconi strotzt vor Selbstbewusstsein

Der Job, die große Liebe, ein Neuanfang - das sind nur drei Gründe, warum Menschen nach Großbritannien auswandern. Welche Rechte Einwanderer aus EU-Ländern nach dem Brexit haben, ist aber noch nicht klar. Großbritannien macht nun Vorschläge.

Die Einschätzung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ist eindeutig: Die Abholzung von Bäumen im polnischen Bialowieza-Urwald verstößt gegen EU-Recht. Die Begründung der Regierung reiche nicht aus, um das Vorgehen zu rechtfertigen.

Deutschland spielt gern den Musterknaben in der Europapolitik. Doch in der Praxis ergibt sich ein anderes Bild: Gemeinsam mit Spanien ist Berlin Schlusslicht, wenn es darum geht, EU-Recht umzusetzen. Die meisten Rügen aus Brüssel handelt sich ein CSU-Ministerium ein.

Bei den Brexit-Verhandlungen bahnt sich ein Streit um einen entscheidenden Punkt an: die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien. Premierministerin May kündigt an, diese bereits für die Übergangsphase neu auslegen zu wollen - zum Unmut Brüssels.