EU-Recht

Die Euro-Schuldenkrise, der bevorstehende EU-Gipfel und das Sparpaket Italiens: Asiens Anleger sind sich nicht recht einig, was sie von alldem halten sollen. Während Nikkei und Topix zulegen, kämpft der Shanghai Composite mit Abgaben.

Der Dax fährt das beste Wochenergebnis seit drei Jahren ein. Kein Wunder, dass die warnenden Stimmen lauter werden - erst recht, wenn ein richtungsweisender EU-Gipfel vor der Tür steht. In den Anlegerfokus rückt zudem die Europäische Zentralbank und ihre eventuell anstehende Zinssenkung. Und auch Unternehmen melden sich zu Wort.

Brüssel knöpft sich Deutschland ein zweites Mal wegen des umstrittenen Volkswagen-Gesetzes vor. Weil der VW-Anteilseigner Niedersachsen trotz seines Anteils von nur 20 Prozent dank des Gesetzes wichtige Entscheidungen im Konzern verhindern kann, verstößt es nach Einschätzung der EU-Kommission gegen geltendes Recht. Bleibt es dabei, droht Deutschland eine hohe Strafe.

Eine deutliche Flugverspätung von mehr als drei Stunden müssen Fluggäste nicht akzeptieren. In diesem Fall haben sie nach geltendem EU-Recht Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung von bis zu 600 Euro.

Auf die Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO reagiert Israel mit der Beschleunigung des Siedlungsbaus. International wird dies kritisiert. Die EU fordert die Rücknahme des Beschlusses. Dieser sei "durch nichts zu rechtfertigen", heißt es aus Berlin. Israels Premier Netanjahu hält die Siedlungen dagegen für "Recht und Pflicht" seines Landes.

Silvio Berlusconi steht mit dem Rücken zur Wand. Kurz vor dem EU-Krisengipfel ringt Italiens Ministerpräsident im Streit über Reformen in dem klammen Land um das politische Überleben. Mit einem Renten-Kompromiss könnte er sein Mitte-rechts-Bündnis wenigstens über den Gipfeltag retten.

Obwohl das Bezirksgericht von Den Haag ein EU-weites Verkaufsverbot gegen Galaxy-Smartphones verhängt, sieht sich Samsung als Sieger des Rechtsstreits. Vermutlich haben die Koreaner damit recht. Denn Samsung muss im Prinzip nur eine App verändern, um seine Geräte weiter anbieten zu dürfen. Plagiate stellen die Richter nicht fest. von Klaus Wedekind

VW will seine Tochter Scania mit dem Lastwagenbauer MAN verheiraten. Dass Ferdinand Piëch dabei als Chefaufseher von VW und MAN doppelt Regie führt, empört Aktionäre. Und auch der EU-Kommission schmeckt das Ganze nicht so recht.

Die in Madrid regierenden Sozialisten erhalten bei den Kommunal- und Regionalwahlen die Quittung für eine neoliberale Regierungspraxis. Spanien hat mit mehr 21 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit in der EU, im ganzen Land gärt es. von Manfred Bleskin

Ein Überfall in der Londoner U-Bahn oder der Einbruch ins Ferienhaus in Spanien: In solchen Fällen sollen Bürger in ganz Europa künftig schnell Hilfe bei Polizei und Justiz bekommen. Die EU will Mindeststandards für alle 27 Länder festlegen.