EU-Recht

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema EU-Recht

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist sicher nicht begeistert.
17.01.2012 20:03

EU-Kommission geht gegen Ungarn vor "Wurde höchste Zeit"

Die EU-Kommission stellt Ungarn an den Pranger. Sie leitet gleich drei Verfahren wegen Verletzung des EU-Rechts gegen das Land ein. Von den Kommentatoren der deutschen Zeitungen erhält sie dafür Beifall, muss sich aber auch die Frage "Warum erst jetzt?" gefallen lassen.

Die anti-europäische Stimmung in Ungarn ist groß. Nationalisten verbrennen eine EU-Flagge in Budapest.
17.01.2012 15:15

Dreifache Verletzung von EU-Recht EU droht Ungarn mit Gericht

Als Reaktion auf umstrittene Gesetzesänderungen in Ungarn leitet die EU-Kommission mehrere Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen das Land ein. Grund sind Zweifel an der Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, der Justiz sowie der Datenschutzbehörde.

05.12.2011 11:00

Zuversicht ja, aber ... Asiens Börsen uneinheitlich

Die Euro-Schuldenkrise, der bevorstehende EU-Gipfel und das Sparpaket Italiens: Asiens Anleger sind sich nicht recht einig, was sie von alldem halten sollen. Während Nikkei und Topix zulegen, kämpft der Shanghai Composite mit Abgaben.

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03.12.2011 08:00

Woche der Entscheidung Dax zwischen Hoffen und Bangen

Der Dax fährt das beste Wochenergebnis seit drei Jahren ein. Kein Wunder, dass die warnenden Stimmen lauter werden - erst recht, wenn ein richtungsweisender EU-Gipfel vor der Tür steht. In den Anlegerfokus rückt zudem die Europäische Zentralbank und ihre eventuell anstehende Zinssenkung. Und auch Unternehmen melden sich zu Wort.

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24.11.2011 12:23

Gleiches Recht für alle EU klagt erneut gegen VW-Gesetz

Brüssel knöpft sich Deutschland ein zweites Mal wegen des umstrittenen Volkswagen-Gesetzes vor. Weil der VW-Anteilseigner Niedersachsen trotz seines Anteils von nur 20 Prozent dank des Gesetzes wichtige Entscheidungen im Konzern verhindern kann, verstößt es nach Einschätzung der EU-Kommission gegen geltendes Recht. Bleibt es dabei, droht Deutschland eine hohe Strafe.

Bauarbeiten im Viertel Har Homa in Ost-Jerusalem.
02.11.2011 19:23

Scharfe Kritik an Siedlungsplänen EU macht Druck auf Israel

Auf die Aufnahme der Palästinenser in die UNESCO reagiert Israel mit der Beschleunigung des Siedlungsbaus. International wird dies kritisiert. Die EU fordert die Rücknahme des Beschlusses. Dieser sei "durch nichts zu rechtfertigen", heißt es aus Berlin. Israels Premier Netanjahu hält die Siedlungen dagegen für "Recht und Pflicht" seines Landes.

Berlusconi muss einen gewaltigen Schuldenberg abbauen.
25.10.2011 21:15

Reformzwang vor dem Gipfel Berlusconi mit Lega Nord einig

Silvio Berlusconi steht mit dem Rücken zur Wand. Kurz vor dem EU-Krisengipfel ringt Italiens Ministerpräsident im Streit über Reformen in dem klammen Land um das politische Überleben. Mit einem Renten-Kompromiss könnte er sein Mitte-rechts-Bündnis wenigstens über den Gipfeltag retten.

25.08.2011 10:53

Patentkrieg mit Apple Samsung: Wir haben gewonnen

Obwohl das Bezirksgericht von Den Haag ein EU-weites Verkaufsverbot gegen Galaxy-Smartphones verhängt, sieht sich Samsung als Sieger des Rechtsstreits. Vermutlich haben die Koreaner damit recht. Denn Samsung muss im Prinzip nur eine App verändern, um seine Geräte weiter anbieten zu dürfen. Plagiate stellen die Richter nicht fest. von Klaus Wedekind

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